CDU sieht dem Verfall demokratischer Kultur und Institutionen schulterzuckend zu

Stefan Hartmann wirft der sächsischen CDU vor, Sachsen in ein Bundesland zu verwandeln, in dem kein einheitliches Recht mehr gilt. Der Bautzener Vize-Landrat und designierte Landratskandidat Udo Witschas hat vor einer Gruppe Demonstrierender, unter denen sich offenkundig auch Anhänger der extrem rechten „Freien Sachsen“ befanden, versucht, Beifall zu erhaschen.

Wohlgemerkt mit Aussagen zu einer Regelung, die die unionsgeführten Bundesländer einst selbst vorgeschlagen hatten. Es sind die Umstände der Verkündung sowie das kommunikative Chaos der sächsischen Union, die hier aufhorchen lassen, und sich in ein mittlerweile gefährliches Gesamtbild einfügen.

„Die sächsische CDU ist eine orientierungslose Organisation, bei der die linke Hand nicht weiß oder wissen will, wem die rechte gerade die Hand gibt. Es werden auf Landesebene von der CDU-geführten Regierung Regelungen erlassen, die vor Ort von den lokalen Verantwortlichen oder dem Innenminister munter ignoriert werden.

Auf Bundesebene trommeln Spitzenleute und auch Michael Kretschmer für eine allgemeine Impfpflicht, in Sachsen teilweise gegen die Impfung als solche. In Zeiten von Falschnachrichten lud sich der Ministerpräsident den unternehmerisch aktiven Märchenerzähler Sucharit Bhakdi zu einem ‚wissenschaftlichen Runden Tisch‘ ein.

Journalistinnen und Journalisten, die in ihrer Arbeit behindert und angegriffen werden, müssen sich mittlerweile selbst um Schutz kümmern, um frei berichten zu können. Eine Ministerin des eigenen Kabinetts sieht sich vor ihrem Haus mit einem Fackelaufzug konfrontiert und im Netz kursieren Hass und Hetze.

Während gefühlt drei umgekippte Mülltonnen und ein Flaschenwurf in Leipzig für eine eilig anberaumte Pressekonferenz reichen, sieht die CDU in Sachsen dem Verfall demokratischer Kultur und Institutionen schulterzuckend zu. Diese Regierung führt Sachsen zusehends in den Zustand eines mittelalterlichen Landes aus Kleinfürstentümern zurück, in dem kein einheitliches Recht mehr gilt.“, sagt Landesvorsitzender Stefan Hartmann.