Für Demokrat/-innen keine Überraschung: AfD wiegelt gegen Demokratie auf und stiftet zu Rechtsbruch an

Zu den erneuten illegalen Ansammlungen, Übergriffen auf Polizeibeamte und Aktivitäten von rechten und rechtsextremen Gruppierungen in diesem Zusammenhang erklärt der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas: „Auch wenn die illegalen Corona-Ansammlungen in Sachsen mittlerweile fast alltäglich sind, werden wir uns weder damit abfinden noch daran gewöhnen.“

„Die illegalen Aktionen werden immer gewalttätiger, sei es gegen Polizeibeamt/-innen – wie am Sonntag in Annaberg-Buchholz, gegen Journalist:innen oder auch Unbeteiligte. Ebenso wird es immer offensichtlicher, dass die AfD nicht nur auf der Protestwelle mitreitet, sondern maßgeblich zur Radikalisierung beiträgt“, so Pallas.

So war z.B. die AfD Dresden, deren Vorsitzender der Landtagsvizepräsident André Wendt ist, am Sonntag bei den Ansammlungen aktiv beteiligt. „Sollte sich bewahrheiten, dass die Unterstützung solcher Aktionen bis hin in die Führungsebene des Landtages reicht, muss das Konsequenzen haben. Als Demokrat wäre es für mich inakzeptabel, wenn ein Landtagsvizepräsident an der Seite von Neonazis bei solchen gefährlichen Aktionen dabei wäre und seine Partei, andere zum Rechtsbruch anstiftet und gegen unser demokratisches Gemeinwesen aufwiegelt.“

„Die SPD-Fraktion ist mit allen solidarisch, die von diesen gefährlichen Aktionen betroffen sind – ob nun Polizist:innen, Journalist:innen oder auch Unbeteiligte. Ich danke allen Menschen, die sich in diesen Tagen besonnen und verantwortlich verhalten, auch wenn die Einschränkungen für uns alle schwer zu ertragen sind.“

„Der Großteil der Bevölkerung erwartet zurecht von den Sicherheits- und Ordnungsbehörden, alles für sie Mögliche zu tun, um die notwendigen Infektionsschutzregeln durchzusetzen und konsequent gegen die Rädelsführer dieser Aufwiegler und der illegalen Aktionen vorzugehen. Leider ist das der Polizei am Wochenende in Dresden nicht gelungen. Die illegalen Protestaktionen werden in aller Regel in öffentlichen Kanälen rechtsextremer Gruppen angekündigt und es wird dafür mobilisiert. Bei der Polizei gibt es inzwischen viele IT-Fachleute. Ich erwarte, dass mit dieser Kompetenz die bekannten öffentlichen Kanäle, z.B. bei Telegram, beobachtet werden und die Polizei sich auf die illegalen Aktionen vorbereiten kann.“