Am Mittwoch hat der Vorsitzende und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, Dirk Panter, die Vorstellungen der Landtagsfraktion zu einer modernen Finanzpolitik für Sachsen im Rahmen einer Aktuellen Debatte dargelegt.
„Sachsen steht vor dem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. In den ‘Zwanziger Jahren’ entscheidet sich, wo Sachsen zukünftig steht: Ob wir flächendeckend schnelles Internet haben, oder ob wir die Datenpakete schneller mit dem Pferd transportiert bekommen. Ob wir in zehn Jahren ausreichend Arbeitsplätze haben, oder ob wir den Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft verschlafen.
Der ökonomische, ökologische und digitale Wandel braucht eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Er braucht keine Vorschläge aus der Mottenkiste der 90er Jahre.“
Die SPD-Fraktion hat ein Grundsatzpapier zur Finanzpolitik vorgelegt, mit dem eine gesellschaftliche Debatte zur Finanzpolitik angestoßen werden soll.
„Unser Anspruch ist es, dass Sachsen nicht mehr die zweite oder dritte Geige spielt. Das funktioniert nicht mit kurzsichtiger Knausrigkeit. Das funktioniert nicht, wenn man nur an Kürzungen und die vorschnelle Tilgung von Krediten denkt, und damit Arbeitsplätze und der sächsischen Wirtschaftsstandort gefährdet. Sachsen muss klug und nachhaltig investieren und die Arbeitsplätze der Zukunft sichern.“
Zur Frage der Finanzierung regt die SPD-Fraktion ein Sondervermögen Sachsenfonds 2050 an. Diese könne sich, so Panter weiter, aus einem Teil der Zuführungen an den Beamtenpensionsfonds speisen und stellt klar: „An den Versorgungsansprüchen der Beamt:innen wird niemand rütteln. Es geht um ökonomische Vernunft. Vorsorge ist sinnvoll, wenn sich das Geld vermehrt. In einer Negativzinsphase wie jetzt wird nur Steuergeld verbrannt. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.
Wir müssen für Sachsen das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen einläuten. Das ist ökonomisch vernünftig.“
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