Zum Vorgehen der Polizei gegen erneute unerlaubte Versammlungen am gestrigen Montag erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik: „Es geht also doch! Anders als in den Vorwochen sind am Montagabend mehrere illegale Coronaproteste in Sachsen gestoppt worden.“
„Unter anderem in Chemnitz, Freiberg, Mittweida und Bautzen gelang es der Polizei, Aufzüge zu verhindern oder zu zerstreuen, die weder angemeldet waren, noch die aktuellen Schutzmaßnahmen einhielten. Das zeigt eindeutig: Die Polizei kann angemessen vorgehen, wenn sie will – und wenn Innenminister Roland Wöller (CDU) sie lässt.
Das begrüße ich ausdrücklich, denn in den Vorwochen hatte das Bild noch völlig anders ausgesehen. Das straft die bisherige Haltung des Innenministers, der die Einsatzkräfte lange nicht einschreiten lassen wollte, Lügen. Offenbar war er einer krassen Fehleinschätzung der Lage aufgesessen.
Der plötzliche Gesinnungswandel ergab sich möglicherweise nicht einmal durch eigene Einsicht, sondern erst nach der Bedrohung gegen seine Kabinettskollegin Petra Köpping in Grimma und nach Ankündigungen, die gestrige Landtagssitzung in Dresden zu stören. Das gefährliche Zaudern an der Spitze des Ministeriums hat in der Zwischenzeit jener radikalen Minderheit Auftrieb gegeben, die Corona leugnet oder die Pandemiebekämpfung unterlaufen will.
Völlig klar ist die Linie allerdings immer noch nicht: Ausgerechnet in Grimma ließ die Polizei einen Aufzug sogenannter „Querdenker“ gewähren, ohne dass eingegriffen wurde. Ausgangspunkt war eine „Mahnwache“ der AfD. Bei dem Protestzug wurden die gleichen Parolen skandiert, wie kürzlich vor dem Wohnhaus von Ministerin Köpping.
Aus meiner Sicht muss es in nächster Zeit darum gehen, keine weiteren Katz-und-Maus-Spiele mit unverantwortlichen Pandemietreibern auf Kosten der Polizei und zum Schaden der vernünftigen Mehrheit mehr zuzulassen. Dazu gehören auch präventive Maßnahmen gegen die Organisatoren illegaler Aktionen, zum Beispiel Gefährderansprachen. Außerdem ist eine konsequente Strafverfolgung wichtig: Landfriedensbrüche sind keine Ordnungswidrigkeiten!“
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