„Die Aktion der Querdenker am Freitagabend vor dem Privathaus von Petra Köpping ist unwürdig, abscheulich und absolut nicht tolerierbar. Es ist ein ekelhafter Einschüchterungsversuch. Der Schritt zur Gewalt ist da nur noch ein sehr kleiner. Das ist niemals zu akzeptieren“, sagt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.
„Seit Monaten fordert die SPD in der Regierung stärkere Kontrollen, ein konsequenteres Vorgehen gegen Querdenker. Seit Wochen fordern wir mehr Sicherheit für die Mitarbeiter von Impfzentren und Gesundheitsministerin Petra Köpping. Das muss der Rechtsstaat durchsetzen“, so Homann.
„Passiert ist jedoch viel zu wenig. Sachsen ist weltweit Spitze bei den Corona-Inzidenzen, Querdenker und andere Rechtsextremisten attackieren Impfzentren und ignorieren Recht und Gesetz. Der Vorfall vor dem Haus von Petra Köpping ist nur der jüngste Höhepunkt.“
„Die Aktion ist offenbar über Telegram koordiniert worden. Die SPD unterstützt die Forderung der Innenministerkonferenz nach eine stärkeren Regulierung der Messengerdienste, um die Verbreitung von Hass und Hetze zu stoppen.“
„Mindestens genauso wichtig ist, dass in Sachsen und insbesondere durch den Innenminister endlich die richtigen Prioritäten in der Sicherheitspolitik gesetzt werden. Das heißt, konsequente Kontrollen der Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen, die Durchsetzung von Recht und Gesetz gegenüber Querdenkern und deren illegalen Demonstrationen und mehr Sicherheit für jene, die gerade durch ihr Engagement in der Coronabekämpfung im Fokus der Querdenker stehen.“
„Trotz vielfacher Warnungen wurde zu lange zugeschaut und Verantwortung weggeschoben. Das hat die Querdenker stark gemacht und gefährlichen Rechtsextremisten Freiräume gelassen. Damit muss endgültig Schluss sein“, fordert Henning Homann abschließend.
Keine Kommentare bisher