Angesichts des von der Regierungskoalition auf Bundesebene angestrebten vorgezogenen Kohleausstiegs „idealerweise bis zum Jahre 2030“, fordert die Linksfraktion die Staatsregierung in einem Antrag (Drucksache 7/8460) auf, die eigene Strukturwandelpolitik schnellstens an diesen neuen Zeithorizont anzupassen.
Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel, erklärt:
„Bereits jetzt verläuft der Strukturwandelprozess intransparent, ohne Strategie, ohne ausreichend Zeit und Personal für eine nachhaltige Projektentwicklung. Es fehlt immer noch an Bürger:innenbeteiligung!
Vor allem die Menschen in den kernbetroffenen Gemeinden müssen darüber mitentscheiden können, wie die Zukunft in ihrer Region aussehen soll. Abwanderung und Fachkräftemangel sind bereits heute ein großes Problem, vor allem in der Lausitz. Wir fordern die Staatsregierung auf, gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Imagekampagne für eine weltoffene und lebenswerte Lausitz zu entwickeln.
Der neue Zeithorizont, der von der Bundesebene vorgegeben wurde, muss genutzt werden, diese Defizite zu beheben und sich schnellstmöglich auf einen früheren Kohleausstieg vorzubereiten. Dies hätte ohnehin getan werden müssen, da Kohlekraftwerke immer unwirtschaftlicher werden. Statt also einen früheren Kohleausstieg verhindern zu wollen, muss die Staatsregierung anpacken und die Chance nutzen, die bisherigen Mängel im Strukturwandel zu beheben.
Wie an der massiven Überzeichnung des Bundesprogramms STARK zu erkennen ist (von 110 Anträgen aus Sachsen wurden bislang nur 22 bewilligt), fehlt es überall an Personal, um den Strukturwandel anzupacken. Die Kommunen brauchen mehr personelle und finanzielle Unterstützung!
Auch Unternehmen müssen bei der Transformation unterstützt werden, vor allem die kleinen Zuliefererbetriebe der Braunkohle. Entsprechende Fördermittel und Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung sind bereits vorhanden, aber es besteht die Gefahr, dass wieder nur die großen Fische sie abgreifen können. Förderlotsen, die kleine und mittelständische Unternehmen frühzeitig über Fördermöglichkeiten im Transformationsprozess beraten, sind zwingend notwendig.“
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