Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

Straßenreinigungssatzung neu beschlossen: Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Delitzsch neu gefasst werden. Insgesamt belief sich die Unterdeckung zwischen 2014 bis 2020 auf rund 506.000 Euro.

Mit dem Beschluss in der Stadtratssitzung am 25. November 2021 wurde der Weg für die neue Satzung freigemacht, die am 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Für die Bürgerinnen und Bürger, deren Grundstücke veranlagt werden, bedeutet das neu 1,55 Euro Kosten pro Meter Straßenfrontlänge statt 1,38 Euro bei der wöchentlichen Reinigung sowie 0,39 Euro pro Meter Straßenfrontlänge bei der monatlichen Reinigung, wobei letztere aber nur Gewerbe- und Industriegebiete betrifft.

In der Kalkulation für die neue Satzung sind Kosten für Fahrzeuge, Personal, Entsorgung sowie Nebenkosten und sonstige Umlagen enthalten. Für den Kalkulationszeitraum 2022 bis 2026 entstehen laut Berechnung rund 1,29 Millionen Euro umlagefähiger Gesamtkosten. Ein Viertel der Kosten trägt die Kommune, also die Stadt Delitzsch.

Für die übrigen 75 Prozent werden die Anlieger und Anliegerinnen der im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen veranlagt. Das Straßenverzeichnis ebenso wie die Satzung selbst werden am 8. Dezember 2021 im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Delitzsch sowie auf www.delitzsch.de veröffentlicht.

Sechs Impftermine mit jeweils 350 Dosen im Dezember

Geschlossene Impfaktion für Impfungen der KritIs am 4. und 11. Dezember

Dank der intensiven Bemühungen des DRK ist die Zahl der Impftage im Dezember auf sechs erweitert worden. An jedem Tag werden 350 Impfdosen verabreicht. Vielen Dank an dieser Stelle an das DRK.

Im Bürgerhaus der Stadt Delitzsch (Securiusstraße) wird nunmehr an folgenden Tagen ohne Anmeldung mit den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna gegen das Coronavirus geimpft:

• 13. Dezember 2021, 10 bis 18 Uhr
• 14. Dezember 2021, 10 bis 18 Uhr
• 15. Dezember 2021, 10 bis 18 Uhr
• 16. Dezember 2021, 10 bis 18 Uhr
• 17. Dezember 2021, 10 bis 18 Uhr
• 18. Dezember 2021, 10 bis 18 Uhr

Geimpft werden Menschen ab 12 Jahren. Das mobile Impfteam verabreicht Erst-, Zweit- und Drittimpfungen. Jede Person erhält einen Aufklärungsbogen und muss eine Einverständnis- und eine Datenschutzerklärung ausfüllen. Sie können sich diese Formulare auch schon auf www.delitzsch.de/corona_delitzsch herunterladen und ausgefüllt mitbringen. Bitte achten Sie darauf, dies wenn möglich erst wenige Tage vor der Impfung zu tun, da die Formulare vom Robert-Koch-Institut regelmäßig überarbeitet und dann auch bei uns aktualisiert werden.

Impfwillige bringen außerdem bitte zu ihrer Impfung mit

• Personalausweis
• Versichertenkarte
• Impfausweis (wenn vorhanden)

Die Geimpften erhalten vor Ort das digitale Impfzertifikat. Mit diesem können sie in bestimmten Apotheken den QR-Code für ihr Handy erstellen lassen. Welche Apotheken das sind, steht auf www.delitzsch.de/corona_delitzsch

Auf der Internetseite des DRK finden Sie eine Terminübersicht über weitere freie Impfaktionen (ohne Anmeldung) im Freistaat Sachsen.

Für Angehörige der Kritischen Infrastruktur, dazu gehören Personal aus Kitas und Schulen, Feuerwehrleute, Hausmeister der Kitas, Schulen und Verwaltungsgebäude sowie Verwaltungsangestellte mit vielen Kontakten (u. a. Meldebehörde, Empfang etc.) finden am 4. und am 11. Dezember 2021 geschlossene Impfaktionen statt.

B-Plan-Änderung „Gewerbegebiet Delitzsch-Süd“ beschlossen

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Gewerbegebiet Delitzsch Süd“ steht vor dem Abschluss. In ihrer öffentlichen Sitzung am 25. November 2021 haben die Delitzscher Stadträte den B-Plan als Satzung beschlossen. Sobald die Genehmigung der Planung durch das Landratsamt Nordsachsen erteilt, erlangt der Bebauungsplan durch die finale amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Delitzsch seine Rechtskraft. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 erfolgen.

Anlass für die B-Plan-Änderung im Gewerbegebiet an der Leipziger Straße, u. a. mit Pflanzen Richter und Selders Delitzsch Pflanzenhandelsgesellschaft mbH, ist eine Veränderung des Zuschnitts von Gewerbegebiet und Sondergebiet. Zudem entfällt das vorher festgesetzte Mischgebiet im Nordosten des Bebauungsplanes. Weitere wesentlichen Änderungen umfassen die Schaffung zusätzlicher Kompensationsflächen sowie die Neuordnung von Baugrenzen und Zufahrten. Letztgenannte Änderungen stehen auch mit dem künftigen Umbau des Bahnübergangs an der Leipziger Straße in Verbindung.

In Brodau soll ein kleines Wohngebiet entstehen

Stadtrat stimmt für Aufstellung eines Bebauungsplanes

Ein Privatunternehmen möchte im Delitzscher Ortsteil Brodau am Ende der Lobergasse ein kleines Wohngebiet entwickeln. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes soll dafür die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden. Dem Ansinnen der BK BAU-KONZEPT Dienstleistungsgesellschaft mbH und der Vorlage mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 39 „Wohnbebauung an der Lobergasse“ haben die Stadträte in der öffentlichen Sitzung am 25. November 2021 zugestimmt.

Vorgesehen ist die Schaffung von neun Grundstücken als kleine, durchgrünte Eigenheimsiedlung.

Fortschreibung Flächennutzungsplan der Stadt Delitzsch

Stadtrat stimmt Vorentwurf zu

Der Flächennutzungsplan der Stadt Delitzsch wird fortgeschrieben. Diesen aufwendigen Aktualisierungsprozess macht die städtebauliche Entwicklung von Delitzsch als Wohnstandort mit Zuzug erforderlich.

Der Billigung des Vorentwurfs und der Beteiligung der Behörden, der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange haben die Delitzscher Stadträte in ihrer öffentlichen Sitzung am 25. November 2021 zugestimmt.

Das ist ein Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist ein wichtiges Instrument der Bauleitplanung einer Stadt.

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Stadt Delitzsch vorzubereiten und zu leiten. Dies erfolgt in einem Zwei-Stufen-System:

Im ersten Schritt wird ein Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet im Maßstab 1:10.000 bis 1:15.000 aufgestellt. Im zweiten Schritt erfolgt in der verbindlichen Bauleitplanung die Aufstellung von Bebauungsplänen (B-Plänen) für einzelne Teilgebiete/Grundstücke des Stadtgebietes im Maßstab 1:500 bis 1:2.000.

Der FNP trifft grundlegende Aussagen über die planerischen Absichten und Vorstellungen der Stadt für die Nutzung des gesamten Gemeindegebietes. Er besitzt keine Außenwirkung und entfaltet nur eine Selbstbindung für die Verwaltung und die öffentlichen Planungsträger.

Der derzeit rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Delitzsch wurde 2004 genehmigt. Aufgrund der Neuausrichtung der städtebaulichen Ziele und der erforderlichen Steuerung der Entwicklung soll der Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet Delitzsch mit einer Gesamtfläche von 8.592 Hektar gemäß § 1 Abs. 3 BauGB fortgeschrieben werden. Dabei sollen insbesondere der Bestand und der Bedarf an Wohnbauflächen und gewerblicher Bauflächen zur langfristigen Sicherung untersucht und dargestellt werden.

Im Dezember keine Stadtratssitzung

Im Monat Dezember findet in Delitzsch keine Sitzung des Stadtrates statt. Es gibt keine Beschlussvorlagen, die nicht aufschiebbar wären. Die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19. November 2021 erlaubt kommunale Gremiensitzungen in Präsenzform ausnahmsweise nur dann, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht online durchgeführt werden können.

Die Durchführung von Online-Sitzungen ist durch die Sächsische Gemeindeordnung bzw. durch die Sächsische Landkreisordnung an das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des Infektionsschutzgesetzes geknüpft. Mit dem Auslaufen dieser Bestimmung ist die Voraussetzung für die Kommunen weggefallen, kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz durchzuführen.

Da regelmäßig wichtige kommunale Entscheidungen zu treffen sind und nicht über Monate aufgeschoben werden können, müssen derzeit trotz aller Infektionsgefahren größere Präsenzsitzungen durchgeführt oder – falls die Durchführung einer Präsenzsitzung unvertretbar ist – Eilentscheidungen des Bürgermeisters getroffen werden.

Plakataktion „Jetzt erst recht“

Unterstützung für stationären Handel

Als Unterstützung des stationären Handels lässt die Stadt Delitzsch erneut Dutzende Plakate an den Straßen der Stadt Delitzsch und der umgebenden Ortschaften aufhängen.

„Die Botschaft ist eindeutig, denn beim stationären Handel geht es nun mehr denn je ums Überleben!“, so der Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde. Er fordert die Bevölkerung auf, aktiv die Fachkompetenz, Flexibilität und den Service des Handels vor Ort zu nutzen und regelmäßig die Geschäfte der Stadt aufzusuchen.

„Wir wissen, dass online 24/7 geöffnet hat. Trotzdem hat der stationäre Handel viele Vorteile und die Ladeninhaberinnen und -inhaber und ihre Teams stammen aus unserer Mitte. Wir sollten zusammenhalten und Solidarität zeigen“, so das Stadtoberhaupt.

Eine ähnliche Plakataktion hatte die Stadtverwaltung schon einmal im April 2020 initiiert. Damals durfte der Einzelhandel nach einem Lockdown wieder öffnen.

Lichtblicke im Advent vom 1. bis 31. Dezember 2021

Im Advent leuchtet das Barockschloss Delitzsch unter dem Motto „Lichtblicke im Advent“ in abwechslungsreichen Farben. In der dunklen Jahreszeit bietet es damit täglich von 17:00 bis 21:00 Uhr ein farbenfrohes Ziel für Spaziergänge.

Beginnend am 1. Dezembertag erstrahlt bis zum Heiligabend jeden Tag ein weiteres Fenster – ein Adventskalender der anderen Art also. Bis zum 3. Januar 2022 erstrahlen dann an jedem Abend 24 festlich beleuchtete Fenster, so dass das Barockschloss ein noch schöneres Fotomotiv als sonst wird.

Delitzscher Kalender erhältlich

Der Delitzscher Kalender 2022 ist ab sofort erhältlich. Jedes der zwölf Monatsblätter enthält Fotografien aus der Region, Familienplaner, ein Rezept und Infos über die Region.

Für 3,50 Euro ist der Delitzscher Kalender im Tiergarten und in der Bibliothek Alte Lateinschule erhältlich. Versandwünsche sind per E-Mail an tourist-info@delitzsch.de an die Tourist-Information Delitzsch zu richten. Zum Stückpreis kommt beim postalischen Versand noch das entsprechende Porto, das sich nach der Anzahl der Kalender pro Versandauftrag richtet.

Der Delitzscher Kalender ist ein Gemeinschaftsprodukt der Wohnungsgesellschaft der Stadt Delitzsch mbH, der Stadtwerke Delitzsch GmbH und der Stadt Delitzsch.

Fahrzeugbeschaffung auf Tagesordnung

Technischer Ausschuss tagt am 7. Dezember

In öffentlicher Sitzung tagt am 7. Dezember 2021 ab 17 Uhr im Delitzscher Rathaus der Technische Ausschuss.

Auf der Tagesordnung steht die geplante Beschaffung eines Nutzfahrzeuges mit Kippfunktion für die Servicegesellschaft der Stadt Delitzsch.

Baustellen

Straße: gesamtes Stadtgebiet und Ortsteile
Ursache: Breitbandausbau der Telekom, Verlegung Telekommunikationskabel
Maßnahme: halbseitige Straßensperrungen, teilweise mit Ampelregelung. Abschnittsweise sind Vollsperrungen, Haltverbote und Sperrung Gehwege notwendig.
Zeitraum: bis 31.12.2021

Straße: A.-Böhme-Straße, B 183 a (zwischen K.-Marx-Straße und Dübener Straße)
Ursache: Straßenbau
Maßnahme: Vollsperrungen in mehreren Abschnitten
1.11. bis 15.12.2021: Sperrung der A.-Böhme-Straße (Netto ist von der K.-Marx-Straße kommend erreichbar)
22.11. bis 8.12.2021: Sperrung Kreuzungsbereich A.-Böhme-Str./Dübener Straße