Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum ,Land der Verharmloser‘ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!“ sagt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik: „Im November 2014 hieß unsere Krise nicht Corona und der Innenminister noch Markus Ulbig. Er sagte damals der Morgenpost zum Thema Pegida, man könne ,nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen‘.“
„An deren Inhalten hatte Ulbig nichts auszusetzen. Das Interview war der Auftakt einer Umarmungs-Strategie, die man als ,Dialog‘ verbrämt. Plötzlich tat die Regierung so, als gäbe es keine Neonazis, Rassisten und Hooligans, sondern ,besorgte Bürger‘, die unser aller Verständnis und viel politische Fürsorge verdient hätten. Erfolgreich gemacht hat das allerdings nur Pegida selbst. Von diesen Versammlungen gingen seitdem etliche Angriffe aus.
In Sachsen ist eine spezielle Protestkultur entstanden. Aufmärsche werden zu ,Spaziergängen‘ verharmlost, der Montag bevorzugt und anmaßend behauptet, man sei ,das Volk‘. Es gibt keine Abgrenzung gegenüber Rechtsaußen, das Versammlungsrecht wird gebrochen, Drohungen werden gegen Amtsträger und Politikerinnen ausgestoßen, Medienschaffende, Andersdenkende und die Polizei angegriffen.
Der Unterschied zu Pegida-Zeiten ist nur der, dass der Innenminister heute Wöller heißt. Noch bis vor kurzem hat er so getan, als könne man gegen illegale Proteste nicht einschreiten. Er sah das erst anders, als sie sich vors Haus seiner Kabinettskollegin verlagert hatten.
Es wäre viel gewonnen, wenn die aggressive Protestkultur selbst als ein Problem erkannt werden könnte. Es bringt nichts, auf Dialog zu hoffen, der schon deshalb nicht zustande kommen kann, weil die Bereitschaft zum sachlichen Austausch rationaler Argumente fehlt. Es wäre viel besser, denen zuzuhören, die wirklich etwas bewegen wollen.
Viele Menschen protestieren auf vernünftige, solidarische Weise gegen die Zumutungen der Pandemie – indem sie sich impfen lassen, indem sie unter manchmal sehr schwierigen Bedingungen arbeiten und helfen. Aus ihren Reihen gibt es Protest, der vollauf berechtigt ist. Dort gibt es Sorgen, die man nachvollziehen kann – von Eltern schulpflichtiger Kinder über prekär Beschäftigte in der Pflege bis zu Gastronomen.
Es ist an der Zeit, sich hinter jene zu stellen, die sich nicht mehr von Leuten auf der Nase herumtanzen lassen wollen, die immer noch die Pandemie verharmlosen. Man darf sehr wohl ,pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen‘ – dann, wenn diese Meinung gefährlicher Unfug ist.“
Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt fügt hinzu:
„Der ,sächsische Weg‘ hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt stehen. Das hat mit der Corona-Krise wenig zu tun, aber viel mit einer Demokratie-Krise. Sachsen hat eine mobilisierbare rechte Bürgergesellschaft, weil die CDU und die Behörden jahrelang rechte Strukturen toleriert und sogar geleugnet haben. Am Ende macht es aber keinen Unterschied, ob man ein rotes, ein ganz rotes, grünes, gelbes oder schwarzes Parteibuch hat, wenn die Braunen die Mehrheit stellen. Die leise Mehrheit muss lauter werden, sie verdient mehr Unterstützung von der Regierung!“
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