Zur gestrigen Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist ein Papier des Aufbruchs und Fortschrittsgeists.“
„Viele Themen, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind, werden jetzt endlich mit neuem Schwung angepackt – von der Digitalisierung über eine klar geregelte Zuwanderung bis zur Entlastung der Bürger bei den Stromkosten. Es gibt ein klares Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und zur sozialen Marktwirtschaft.
Der Koalitionsvertrag schafft auch für Sachsen konkrete Verbesserungen. Dazu gehören ein neuer Digitalpakt 2.0 und mehr Unterstützung des Bundes für Schulen und Berufsschulen, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Verkehrsinfrastruktur, mehr Geld für die regionale Wirtschaftsförderung, mehr Unterstützung für die Strukturwandelregionen sowie der Einsatz für das begleitete Fahren ab 16 Jahren. Zudem ist es besonders erfreulich, dass die Freien Demokraten Verantwortung für vier echte Zukunfts- und Gestaltungsministerien übernehmen.
Beim Kohleausstieg bleibt es bei einer vorgezogenen Überprüfung, die Versorgungssicherheit berücksichtigt sowie die Förderung von neuen Gaskraftwerken an bisherigen Kraftwerksstandorten vorsieht.
Es waren insgesamt keine einfachen Verhandlungen unter den drei sehr unterschiedlichen Partnern. Dennoch wurden die Gespräche auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt geführt. Das ist auch ein Zeichen für eine neue politische Kultur. Auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages und mit dem gemeinsamen Gestaltungswillen ist in den kommenden vier Jahren ein neuer Aufbruch für unser Land möglich.“
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