Gestern, am 4. November 2021, veranstalteten das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) und die Stadt Zwickau einen gemeinsamen Gedenk- und Bildungstag unter dem Titel „Reicht es?! – 10 Jahre NSU-Aufarbeitung in Zwickau“.
Im Rahmen dessen übergab Staatsministerin Katja Meier einen Fördermittelbescheid in Höhe von 95.000 Euro zur konzeptionellen Planung eines NSU-Dokumentationszentrums an den Verein Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen) e.V.
Anlass des Gedenk- und Bildungstages ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“, NSU. Am 4. November 2011 geriet zunächst in Eisenach ein Wohnmobil in Brand, später ereignete sich in Zwickau die Explosion eines Hauses. In den folgenden Tagen musste zur Kenntnis genommen werden, dass drei rechtsextreme Terroristen zehn Menschen ermordet und zahlreiche weitere Straftaten, vorwiegend aus rassistischen Motiven, begangen hatten. Aus der bisherigen Aufarbeitung des NSU-Komplex ist die Idee entstanden, ein Dokumentationszentrum in der Region zu etablieren.
„Das Dokumentationszentrum soll ein lebendiger Ort werden, an dem Bildungsarbeit stattfindet, an dem Menschen zusammenkommen und ein Ort des demokratischen Austauschs, an dem Standpunkte diskutiert, Ideen entwickelt und umgesetzt werden“, sagte Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier in ihrer Rede anlässlich der Übergabe.
„Die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex ist von nationaler Tragweite. Viele Menschen aus ganz Europa werden auf Sachsen schauen. Denen können wir zeigen, dass wir in Sachsen um unsere Verantwortung wissen, dass wir gegen Rassismus vorgehen und dass wir aktiv unsere Demokratie stärken – hier vor Ort. Sachsens demokratische Institutionen sind stabil. Das Erinnern ist eine zentrale Voraussetzung, um Extremismus in Zukunft stark entgegentreten zu können. Und das geplante Dokumentationszentrum wird uns dem „Nie wieder!“ ein großes Stück näherbringen.“
Im Zwickauer Konzert- und Ballhaus „Neue Welt“ fanden zusätzlich Workshops für Mitarbeitende des Innen- und Justizministeriums sowie eine Gedenkfeier im Dom St. Marien statt. Im Rahmen einer Dialogveranstaltung diskutierte die Staatsministerin mit Vertreterinnen und Vertretern der sächsischen Staatsregierung, aus den Kommunen und der Zivilgesellschaft über die Konsequenzen, die in Verwaltung und Politik aus der Mordserie gezogen wurden.
An der Debatte nahmen teil Thomas Rechentin, Amtschef des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Constance Arndt, Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Jonas Zipf, Werkleiter JenaKultur, Ines Vorsatz, Leitung Kommunaler Präventionsrat Chemnitz der Stadt Chemnitz und Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt und ehemaliger Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess. Es moderierte Judith Rahner, Amadeu Antonio Stiftung.
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