Ende Juni votierte der Regionale Begleitausschuss (RBA) in seiner ersten Sitzung in Neukieritzsch für insgesamt 18 Vorhaben. In der heutigen Sitzung auf Schloss Hartenfels in Torgau lagen dem Gremium sechs weitere Projekte zum Entscheid vor. Alle sechs Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von etwa 52 Millionen Euro (Bundesmittel) wurden positiv beschieden und priorisiert.
Der Fokus der heutigen Vorhaben lag auf den Bereichen der touristischen Infrastruktur und der Daseinsfürsorge. Ähnlich wie im Lausitzer Revier in der vergangenen Woche legt das Mitteldeutsche Revier seinen Schwerpunkt auch auf Projekte, die dazu dienen, Menschen in der Region zu halten und bestenfalls sogar Menschen dafür zu gewinnen, ins Mitteldeutsche Revier zurückzukehren oder hier neu anzusiedeln.
Henry Graichen, Vorsitzender des RBA und Landrat des Landkreis Leipzig: „Wir haben mit unseren Entscheidungen Vorhaben den Weg geebnet, die ganz klar das Leben der Menschen in der Region im Blick haben. Neben dem Schaffen neuer Arbeitsplätze wird das Gelingen des Strukturwandels nämlich auch davon abhängen, dass die Menschen sich in unserer Region wohlfühlen, gerne dort leben und ihre Zukunft dort planen und sehen können. Die Projekte der Daseinsfürsorge, die wir heute in Augenschein und positiv verabschiedet haben, sind hierfür prädestiniert.“
Das Gremium diskutierte die vorliegenden Projekte intensiv und konstruktiv in einer mehrstündigen Sitzung. Neben der Daseinsfürsorge standen auch Projekte der touristischen Infrastruktur zur Abstimmung. „Das Mitteldeutsche Revier hat sich bereits in den letzten Jahren über den Tourismus einen Namen machen können. Mit unserer Neuseenlandschaft haben wir in den letzten beiden Jahren, in denen Urlaub in Deutschland wieder in Mode gekommen ist, unglaublich viele Touristen hierher gelockt.
Viele davon sind so begeistert gewesen, dass sie wieder kommen möchten, was bei uns natürlich auch den Anspruch fördert, im touristischen Sektor weitere Vorhaben umzusetzen und die Region in diesem Bereich noch breiter aufzustellen. Dazu brauchen wir auch eine entsprechende Infrastruktur, die wir mit den heute verabschiedeten Projekten ausbauen wollen“, erklärte Graichen.
Hintergrund:
Die sechs kommunalen Vorhaben, über die heute im Rahmen des RBA entschieden worden ist, sind nach der „Förderrichtlinie für Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG“ qualifiziert und priorisiert worden. Der Regionale Begleitausschuss hat hierbei die Kernaufgabe inne, am Projektauswahlverfahren mitzuwirken. Die durch den RBA positiv beschiedenen Vorhaben werden nun dem Freistaat Sachen und dem Bund zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
Die nächste Sitzung des RBA im Mitteldeutschen Revier ist für den 15. Juni 2022 terminiert. Die durch die Landkreise vorgeprüften Projektvorschläge, die nach dem Wunsch des Projektträgers diesen 3. RBA erreichen sollen, müssen bis spätestens 29. November 2021 bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eingereicht werden.
Projektvorschläge der Landkreise, die durch die SAS in Zusammenarbeit mit der Landesdirektion Sachsen vorgeprüft werden müssen, mussten bis spätestens 1. November 2021 bei der SAS eingereicht werden. Projektvorschläge, die nach diesen Stichtagen bei der SAS eingehen, werden für die folgenden Sitzungen bearbeitet und qualifiziert.
Henry Graichen: „Ich habe ein wirklich gutes Gefühl, wenn ich sehe, was wir in diesem Jahr für den Strukturwandel angeschoben haben und das ist ja erst der Beginn. Wir werden auch weiterhin, da bin ich mir sicher, tolle Projekte bekommen und umsetzen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, klar zu sagen, dass wir die Zeit bis 2038 brauchen werden, um die Region fit zu machen, für die Zeit nach dem Kohleausstieg. Deshalb halte ich Diskussionen über einen frühzeitigen Ausstieg für fehl am Platz – ganz davon ab, dass die Menschen in der Region Verlässlichkeit brauchen. Da sind wir uns auch im RBA absolut einig.“
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