Weil die Kenia-Koalition anhaltenden Klärungsbedarf hat, konnte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages dringend benötigte Hilfsgelder zur Bewältigung der Pandemiefolgen noch immer nicht freigeben.
Nachdem die Behandlung der entsprechenden Vorlagen von der Tagesordnung der letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung abgesetzt worden ist, soll nun in einer Sondersitzung am 18. November 2021 die Freigabe erfolgen – sofern CDU, Grüne und SPD sich einigen. Dabei geht es unter anderem um Ausgaben für Luftreiniger in Schulräumen, Projekte für den Neustart im Tourismus und die dringende Unterstützung der Studierendenwerke.
Auslöser des Streits ist der Umstand, dass diejenigen Mittel im sechs Milliarden Euro großen Corona-Bewältigungsfonds, die zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und für präventive Maßnahmen vorgesehen waren, bereits ausgegeben worden sind – dafür flossen sogar schon knapp 200 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro.
Die CDU beharrt nun offensichtlich darauf, den mit etwa 3,5 Milliarden Euro weitaus größeren Teil des Fonds zum Ausgleich etwaiger Steuerausfälle, also zur Deckung des Landeshaushalts zu nutzen, anstatt Hilfszahlungen zu finanzieren. Die Linksfraktion wird im Landtag beantragen, diese Mittel umzuschichten, um Krisenlasten abzufedern. Nico Brünler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, erklärt:
„Die Koalition zofft sich und die Schülerinnen und Schüler, unsere Wirtschaft, aber auch die Kommunen haben das Nachsehen – das darf nicht sein. Wir fordern die CDU auf, ihre Blockadehaltung abzulegen. Es ist eine unsittliche Tradition sächsischer Finanzpolitik, dass Geld um der Verschuldungsstatistik willen zurückgehalten wird, anstatt damit wichtige Ziele zu unterstützen.
Schon bei der Beschlussfassung des Corona-Bewältigungsfonds im Frühjahr 2020 hatten wir davor gewarnt, den Großteil des Geldes für die Kompensation der Steuermindereinnahmen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 vorzusehen. Das führe schließlich nicht dazu, dass der Fonds seine originären Zwecke erreichen kann, weil Geld für notwendige Hilfszahlungen und Investitionen fehlt. Unsere Befürchtung ist nun eingetreten und der Finanzminister fährt lieber mit Vollgas vor eine Wand, statt rechtzeitig einzulenken und die Umschichtung der Mittel zu beantragen.
Wir fordern die Koalition auf, den Fonds für das zu nutzen, was sein Titel verspricht: für die Bewältigung der Pandemie.“
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