Neue Koalition ist eine große Chance für Deutschland und Sachsen

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist eine große Chance für Deutschland und Sachsen. Er beschreibt konkret, wie wir eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und einen wirkungsvollen Klimaschutz miteinander verbinden.“

„Im Zentrum steht dabei eine nachhaltige Industriepolitik, zu der Sachsen als Standort für Elektromobilität, Mikroelektronik und Wasserstofftechnologie entscheidend beitragen kann. Diese Chance müssen wir nutzen“, so die beiden SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann.

„Zentrales Projekt dieser Koalition ist eine Gesellschaft des Respekts. Deshalb führen wir einen Mindestlohn von 12 Euro in einem Schritt ein. Das bedeutet eine Lohnsteigerung für gut 600.000 Menschen, weit mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Sachsen. Zudem sichern wir die Rente. Das Renteneintrittsalter bleibt stabil, das Rentenniveau bei 48% und es wird keine Rentenkürzungen geben“, sagt Henning Homann. Von großer Bedeutung für die sächsischen Großstädte sei außerdem der Plan, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen zu bauen.

„Mit einem Bürgergeld, das Hartz IV ersetzt, und der Einführung einer Kindergrundsicherung werden wir den Sozialstaat stärken. Wir freuen uns besonders über die Einführung einer Kindergrundsicherung. Vor über 10 Jahren hat die SPD Sachsen die Kindergrundsicherung mit entwickelt und in die bundespolitische Debatte eingebracht“, so Homann. „Jetzt setzen wir sie um und stärken damit viele Familien, vor allem jene mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit kommen wir im Kampf gegen Kinderarmut und für gleiche Chancen für alle Kinder ein großes Stück voran.“

Kathrin Michel stellt fest: „Die Koalition hält grundsätzlich am Kohlekompromiss fest. Wir werden nur dann idealerweise 2030 aus der Braunkohleverstromung aussteigen können, wenn genügend Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Es ist klar, dass sowohl die betroffenen Regionen als auch die vom Kohleabbau Betroffenen nicht ins Bergfreie fallen. Wenn Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vorgezogen bzw. beschleunigt werden, muss das genauso für alle zugesagten und neu angedachten Unterstützungsmaßnahmen gelten. “

„Der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft ist der größte Modernisierungsprozess seit 1990. Es betrifft die sächsische Automobil- und Stahlindustrie genauso wie die Elektrotechnik und Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft. Wir werden als SPD dafür sorgen, dass diese Veränderungen mit großer Sicherheit für die Beschäftigten und ihre Familien verbunden sind.“