Marco Böhme (Linke): Energie darf nicht zum Luxusgut werden

Gestern debattierte der Sächsische Landtag über die Inflation und die hohen Energiepreise. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Preisexplosionen bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas sind nicht auf die Energiewende zurückzuführen, nicht auf Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Steuer, sondern schlicht auf den Kapitalismus.“

„Wir haben durch die Corona-Lockdowns eine verringerte Nachfrage und gedrosselte Förderung bzw. Lieferung von fossilen Rohstoffen erlebt. Nun sehen wir, wie vor allem in China und den USA die Nachfrage massiv steigt, weshalb die Preise angezogen haben. Milliardenschwere Kartelle und Globalplayer spielen mit dem Ziel der Profitmaximierung neben geopolitische Interessen ebenso eine zentrale Rolle.

Die massiv steigenden Energiepreise treffen insbesondere Menschen, die in Armut leben oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind – und das, obwohl arme Menschen viel weniger Energie als Reiche verbrauchen, also auch aktiv zum Klimaschutz beitragen. Doch letztlich zahlen diese von ihrem Einkommen prozentual wesentlich mehr Geld als Reiche, da in diesem System bekanntlich die Preise nicht nach Einkommen gestaffelt, sondern für alle gleich sind.

Die hohen Preise treffen die Menschen ganz direkt: Sie müssen überlegen, ob sie es sich leisten können, ihre Wohnung zu heizen, oder ob sie lieber im Kalten sitzen. Wir sagen ganz klar: Niemand soll frieren oder nicht mehr am mobilen und damit gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, weil es eben bis heute keine attraktive ÖPNV-Verbindung gibt und die Ticketpreise viel zu teuer sind.

Energie darf nicht zum Luxusgut werden! Die Gewährleistung des Zugangs zu bezahlbarer Energie ist elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge des Staates, deshalb muss auf allen Ebenen gehandelt werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoff auf 7 Prozent (Drucksache 7/7975). Damit sollen Verbraucher:innen schnell und spürbar entlastet werden.

Da der Staat durch die Steuereinnahmen von den bisherigen hohen Energiepreisen profitiert hat, ist die Absenkung nicht nur finanzierbar, sondern auch sozial und gerecht. Neben dieser Sofortmaßnahme müssen langfristig wirksame Maßnahmen gegen Energiearmut ergriffen werden.

Wir fordern ein Maßnahmenpaket, das unter anderem die Abschaltung von Strom und Gas verbietet, wenn Rechnungen nicht bezahlt werden können. Wir wollen eine deutliche Anhebung und jährliche Anpassung des SGB II-Regelsatzes für Strom- und Heizkosten. Eine Abwrackprämie für energieintensive alte Haushaltsgeräte für Menschen mit niedrigem Einkommen hilft dabei, die Energiekosten und die Klimaschäden gering zu halten. Wir fordern außerdem die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht.“