Juliane Nagel (Linke): Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel

Es ist vielleicht nicht der große Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik, den SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene umsetzen wollen. In dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag sind aber zumindest Ansätze erkennbar, die das Leben von geflüchteten Menschen in Deutschland verbessern könnten.

Für die Bundesländer heißt das: Geduldeten Menschen soll es zukünftig erleichtert werden, einen Arbeit aufzunehmen und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Auch in Sachsen werden diese Änderungen wirken. Gehandelt werden kann und muss jedoch schon jetzt.

Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfration erklärt dazu: „Dem CDU-geführten Innenministerium schwimmen mehr und mehr die Felle weg. Im Fall der Familie Imerlishvili wurde der restriktiven Abschiebepolitik in diesem Jahr bereits durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen ein harter Schlag versetzt – nun sollen weitere durch die künftige Bundesregierung folgen. Dies ist vor allem den zahlreichen Initiativen, Vereinen und Verbänden zu verdanken, die seit vielen Jahren Druck machen.

Konkret heißt das: Die Identität soll durch eine Versicherung an Eides statt geklärt werden können, Arbeitsverbote sollen gänzlich abgeschafft werden und bei den Bleiberechtsregelungen wegen nachhaltiger Integration werden zumindest die benötigten Aufenthaltszeiten reduziert. Wann diese Weichen gestellt werden, ist allerdings offen.

Mit den von der Linksfraktion auf Landesebene beantragten Maßnahmen kann die sächsische Staatsregierung schon jetzt in die Bleiberechtsoffensive gehen. Ich gehe davon aus, dass die kleineren Koalitionspartner den Rückenwind vom Bund nutzen und dafür Sorge tragen, den Innenminister in die Schranken zu weisen. Aufenthaltssicherung geht vor Abschiebung! Darum lehnt die Linksfraktion die angekündigte „Rückkehroffensive“ der Ampel-Koalition ab.

Eine Intensivierung der Abschiebungen lehnen wir ab. Die bisherigen Rechtsverschärfungen haben bereits genug Schaden angerichtet. Es ist zu hoffen, dass sich die Frage der Abschiebung durch die Ausweitung der Bleiberechtsregelungen für eine große Zahl von Geflüchteten künftig erledigen wird. Für all diejenigen, die auch in vier Jahren noch von Abschiebung bedroht sein werden, heißt es, solidarisch zu bleiben und zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen wie das „Bürger/-innenasyl“ weiter zu organisieren.“