Der DGB Sachsen fordert auch für Sachsen eine paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung. Dazu bezieht Henning Homann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, klar Position.
„Der DGB Sachsen hat völlig recht. Es ist ein Unding, dass die Sächsinnen und Sachsen im Durchschnitt 160 Euro mehr für die Pflegeversicherung zahlen. Dieser Zusatzbeitrag – in Summe immerhin rund 300 Millionen Euro – kommt aber nicht in der Pflege, sondern nur bei den Arbeitgeber:innen an. Denn diese werden in Sachsen – im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet – nicht zum gleichen Teil wie die Arbeitnehmer:innen an der Pflegeversicherung beteiligt.“
„Die Ungleichbehandlung bei der Pflegeversicherung muss dringend beendet und damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Die Lösung ist für uns jedoch nicht, dass ein unbeweglicher Feiertag abgeschafft wird. Für uns steht fest: Der Buß-und Bettag soll als Feiertag erhalten bleiben, denn andere Bundesländer haben oft mehr Feiertage als wir”, stellt Homann klar.
„Die SPD-Fraktion setzt sich daher für die Änderung des Bundesgesetzes ein. Voraussetzung für eine Gesetzesänderung im Bund ist eine einheitliche Position der Koalitionsparteien in Sachsen, um ein klares Signal nach Berlin zu senden”, führt Henning Homann abschließend aus.
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