Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig: „Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen.“
„Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.
Wir haben aufgrund vieler Fehler der vergangenen Monate jetzt wieder erneut eine sehr schlechte Corona-Lage. Das ist eine Zumutung für alle, die als Risikopatient/-innen erneut gefährliche Wochen vor sich haben, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die den letzten Winter noch in den Knochen haben und jetzt wieder schwere Wochen vor sich haben, die Familien, die sich um Schule und Kita sorgen, für junge Menschen, für die vielen Ladeninhaber/-innen, Gaststätten, Bars und Clubs. Diese Fehler wurden auf vielen verschiedenen Ebenen gemacht, auch im Bund, auch im Land. Diese Fehler bedeuten auch, dass wir akzeptieren müssen, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt anschieben, denen nicht helfen, die schon jetzt infiziert sind und schwer erkranken werden.
In dieser dramatischen Lage braucht es jetzt überparteiliches Agieren. Deswegen sind die Parteien der künftigen Ampel-Regierung auf die Union zugegangen und haben Punkte der Union aufgenommen. Richtig ist aber auch: Mit dem heute von den Ampel-Parteien neu gefasste und verabschiedete Infektionsschutzgesetz gibt es endlich einen Rechtsrahmen, der in den kommenden Wochen nicht Gefahr läuft, von den Gerichten kassiert zu werden.
Wir schaffen außerdem viele neue Möglichkeiten: 3G am Arbeitsplatz, 3G in Bus und Bahn sowie endlich konsequentes Vorgehen gegen gefälschte Impfausweise. Was dagegen nicht mehr geht: Nächtliche Ausgangssperren und Bewegungsradien von wenigen Kilometern, wie wir sie in Sachsen in den letzten Corona-Wellen erlebt haben.
Wir wollen damit für die kommenden Monate eine vorausschauendere Gesundheitspolitik möglich machen: Das Hin und Her von denen, die im Sommer vor allen anderen lockern wollen um dann im Winter als erste mit den drakonischsten Maßnahmen zu drohen, wenn die Situation schon wieder außer Kontrolle ist, dieses Hin und Her muss aufhören. Sachsen hat wie alle anderen Bundesländer die Möglichkeit, sehr weitreichende Maßnahmen zu beschließen, für die Zeit bis zum 15. Dezember sogar auch Maßnahmen aus dem Katalog der bisherigen Regelungen.“
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