Das zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministerium zählende Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) richtet eine neue Außenstelle an zwei Standorten im Mitteldeutschen Revier, in Borna (Sachsen) und in Merseburg (Sachsen-Anhalt), ein.
An diesen beiden neuen Standorten werden künftig Aufgaben nach dem neuen Sorgfaltspflichtengesetz wahrgenommen. Das Sorgfaltspflichtengesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 und definiert, welche Pflichten Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten haben und wie sie diesen in ihren Lieferketten nachkommen müssen.
Die Schaffung zweier neuer Standorte im Mitteldeutschen Revier ist ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung der Zusage der Bundesregierung, bis 2029 5.000 neue Arbeitsplätze in den strukturschwachen Regionen zu schaffen. Ziel ist es, den Aufbau beider neuer Standorte zum 1. Januar 2023, d.h. zum Inkrafttreten des Sorgfaltspflichtengesetzes, abzuschließen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hierzu: „Die zwei neuen Standorte in Borna und Merseburg sind ein starkes Bekenntnis für das Mitteldeutsche Revier und für die Menschen vor Ort! Wir lösen als Bundesregierung unser Versprechen ein, die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen aktiv zu unterstützen. Und wir geben damit zugleich Impulse für die Ansiedlung weiterer Unternehmen und den Start weiterer Projekte in der Region.“
Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Ansiedlung der neuen BAFA-Außenstelle in Borna ist ein starkes Signal für die Stadt und das Mitteldeutsche Revier. Die Bundesbehörde schafft hochwertige Arbeitsplätze und stärkt damit die gesamte Region. Dies ist ein wichtiges Bekenntnis des Bundes an die hier lebenden Menschen und gleichzeitig ein weiterer Mosaikstein, damit der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier ein Erfolg wird. Ich freue mich sehr, dass nach dem gelungenen Aufbau der BAFA-Außenstelle in Weißwasser nun ein zweiter Standort in Sachsen entstehen wird.“
Ministerpräsident Haseloff erklärte: „Die Akzeptanz der Energiewende und der Erfolg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier hängen entscheidend davon ab, wie es uns gelingt, neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Mit den beiden BAFA-Standorten in Merseburg und Borna haben wir hier einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Dafür bin ich dem Bund dankbar. Auch weiterhin brauchen wir Verlässlichkeit, d. h. die konsequente Einhaltung und Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen.“
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz, sagte hierzu: „Die Ansiedlung von Behördenstandorten in Ostdeutschland ist und bleibt für mich ein wichtiges Anliegen. Vieles haben wir in den vergangenen Jahren erreicht, aber natürlich müssen wir am Ball bleiben. Mit den zwei neuen BAFA Standorten in Borna und Merseburg haben wir insgesamt 28 neue Behördenansiedlungen seit 2018 durchgesetzt. Diese gute Entwicklung müssen wir weiter vorantreiben.“
BAFA-Präsident Torsten Safarik: „Mit Borna und Merseburg wird das BAFA zusätzlich zum bestehenden Standort in Weißwasser / Oberlausitz insgesamt über drei Standorte in ehemaligen Kohleregionen in den Neuen Bundesländern verfügen. An den zwei neuen Standorten werden wir mit unseren künftigen Kolleginnen und Kollegen das neue Sorgfaltspflichtengesetz effizient und schlank umsetzen.
Dabei bauen wir auf unsere breite Erfahrung im Bereich der Außenwirtschaft und Wirtschaftsförderung auf. Mit unserer Arbeit stärken wir die Unternehmen in Deutschland und tragen dazu bei, den Schutz der Menschenrechte weltweit zu verbessern.“
Keine Kommentare bisher