Albrecht Pallas (SPD): Spielraum für langfristige Bleibeperspektiven nutzen

Albrecht Pallas, Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum „Jahresbericht 2020” des Sächsischen Ausländerbeauftragten: „Der detaillierte Bericht macht deutlich, dass die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf die Migrantinnen und Migranten im Freistaat hat. Menschen, die gerade dabei waren, sich in unser Land, in unsere Sprache, in unsere Gesellschaft einzufinden, wurden in ihren Integrationsbemühungen stark getroffen und teilweise zurückgeworfen.”

„Das traf vor allem die Kinder, deren Bildungszugang aufgrund unzureichender häuslicher Digitalisierung und Rückzugsmöglichkeiten für das Homeschooling im besonderen Maße beeinträchtigt wurde. Die Entscheidung, Schulen und Kitas auch in der aktuell schwierigen Situation offen zu lassen, unterstützen wir daher ausdrücklich”, so der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas am Freitag im Plenum.

Der Bericht geht auch auf Aspekte wie Arbeitsmarktintegration, die Auswirkungen von internationalen Entwicklungen auf die sächsische Asylpolitik sowie Abschiebungen ein:

„Menschen, die sich in Sachsen ein Leben aufgebaut haben, eine Familie gegründet, einer Ausbildung oder Arbeit nachgehen, verdienen die Möglichkeit langfristig hier zu bleiben. Der Bund hat mit der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und mit der Möglichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund nachhaltiger Integration einen Spielraum geschaffen, den wir in Sachsen noch nicht ausreichend ausschöpfen. Hier haben wir Nachbesserungsbedarf”, so Pallas.

Stattdessen komme es immer wieder vor, dass gerade diese Menschen abgeschoben werden. Hierzu Pallas: „Bei den Rückführungen müssen wir uns vor allem auf diejenigen konzentrieren, die die öffentliche Sicherheit gefährden und nicht auf die Menschen, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Die Stärkung der Härtefallkommission, die Etablierung eines Rückführungsleitfadens sowie eines Abschiebemonitorings sind einige der Punkte, die wir auch mit Blick auf den Bericht weiter diskutieren werden.”

„Als Koalition haben wir uns zudem darauf verständigt, 150 besonders gefährdete Menschen zusätzlich im Freistaat aufzunehmen. Zu dieser Absprache stehen wir uneingeschränkt”, erklärt Pallas.