Die Lage ist mehr als dramatisch! 973 Menschen liegen aktuell in Sachsen mit Covid-19 auf Normalstationen, weitere 256 Patient/-innen müssen auf Intensivstationen behandelt werden. Das Sozialministerium prognostiziert für diese Woche das Erreichen der „Überlastungsstufe“ (1300 Betten mit Covid-19-Patient/-innen auf Normal- und 420 auf Intensivstationen belegt). Sachsen ist zudem mit 57 % Geimpften weiter bundesweites Schlusslicht bei den Impfungen.
Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke): „Ich plädiere für ein 2G-Plus-Modell: kostenfreie Test für Genesene und Geimpfte. Dafür muss eine kostenfreie Test-Infrastruktur wieder geschaffen an den Start gebracht werden. Wenn das der Bund nicht leisten will, muss das Land einspringen. Auch Tests im Arbeitsbereich müssen verpflichtend und kostenfrei sein. Homeoffice muss zum Standard werden, wo es möglich ist.
Es braucht unverzüglich klare Priorisierungen: Wenig Einschränkungen für die Geimpften, kostenfreie Testmöglichkeiten für alle und ausreichend Impfmöglichkeiten vor allem außerhalb der Großstädte.“
Hintergrund: Ab dem 8.11.2021 gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung (download <https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2021-11-05.pdf>). Im Vorfeld der neuen Verordnung wurde viel über das 2G-Modell diskutiert, mit dem der Zugang zu bestimmten Einrichtungen nur noch für Genesene und Geimpfte erlaubt wird. Nicht geimpfte Personen – ausgenommen die, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und unter 16 Jahre alt sind – können so aus bestimmten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden.
Dies ist umstritten und kann als faktische Impfpflicht verstanden werden. In der neuen Verordnung gilt das 2G-Modell beim Zugang zu Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Diskotheken, Clubs sowie im Innenbereich aller Kultur-, Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen und Feste. Auch Großveranstaltungen wie Fußballspiele sind betroffen.
Nagel: „Wer sich solidarisch und verantwortungsvoll verhält, darf nicht benachteiligt werden. Wer sich nicht impfen lassen will, muss Einschränkungen hinnehmen. Heißt für mich mit Blick auf die Club- und Kulturszene: Keine Mindestabstände und z.B. beim Tanzen keine Maskenpflicht. Davon haben nicht nur die Besucher/-innen der Angebote etwas, sondern ganz existenziell auch die Anbieter/-innen bzw. Betreiber/-innen. Gleichzeitig müssen die Ordnungsbehörden kontrollieren und Verstöße hart sanktionieren.“
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