Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Bundestag seine Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November 2021 hinaus verlängern wird. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es bisher den Bundesländern, Eindämmungsmaßnahmen dann selbst durchzuführen.
Die entsprechenden Regelungen in §28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes wollen die Ampel-Parteien jetzt parallel zu den Koalitionsverhandlungen überarbeiten. Aus ihrem Eckpunktepapier geht aber nicht hervor, ob die Landesregierungen die Maßnahmen dann weiter selbst per Verordnung erlassen dürfen – oder ob die Länderparlamente vorher selbst eine epidemische Lage feststellen müssen, wie es das Gesetz bisher vorsieht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt indes vehement: „Die pandemische Lage nationaler Tragweite ist nicht zu Ende.“
Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
„Der Ministerpräsident hat Recht damit, dass die Gefahr nicht vorüber ist. Die Situation in den Krankenhäusern verschlimmert sich schnell und das Virus gefährdet vor allem ungeimpfte Menschen sehr. Die vierte Welle könnte das Personal in den Kliniken in bisher ungekannter Weise herausfordern. Deshalb kann es, auch vor dem Hintergrund der in Sachsen weiter niedrigen Impfquote, leider noch keinen ,Freedom Day‘ geben, Seuchenschutz bleibt also nötig.
Allerdings halte ich die Debatte um die Aufhebung der ,epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‘ für überdreht, denn es geht dabei um rechtliche Details und nicht um eine gesundheitspolitische Entscheidung. Die Bundesländer können auch danach selbst Maßnahmen durchführen. Es könnte aber der Fall eintreten, dass die Länderparlamente zunächst selbst die Notlage feststellen müssen, damit die Staatsregierung Corona-Schutzverordnungen erlassen darf.
Ich habe den Eindruck, dass der Ministerpräsident gerade diese Möglichkeit vor Augen hat und auch deshalb so lautstark auf die Fortgeltung der Notlage auf der Bundesebene pocht, weil er andernfalls bezweifelt, dass er eine solche Feststellung auf Landesebene in seiner CDU-Fraktion durchsetzen kann.
Für uns ist klar: Es sind weiter verhältnismäßige und nachvollziehbare Eindämmungsmaßnahmen nötig, damit die Krankenhäuser nicht überlastet werden und die Lage nicht außer Kontrolle gerät. Wir würden es also mittragen, dass der Landtag den Weg dafür freimacht. In Sachsen haben sich bisher leider viel mehr Menschen als anderswo für den Weg des Risikos entschieden und damit auch dazu beigetragen, dass wir uns weiter mit der Pandemie herumschlagen müssen. Also: Impfen, Impfen, Impfen und auch die Voraussetzungen für eine schnelle Booster-Kampagne schaffen!“
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