Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 13,3 Millionen Euro an Bernd Lange, Landrat des Kreises Görlitz übergeben. Der Fördermittelbescheid des Landes ergänzt damit die gut 26,5 Millionen Euro, die der Bund für das Projekt bewilligt hat.
Mit dem Fördergeld wird das sogenannte Cluster 10 des Landkreisprojekts unterstützt. Das Cluster umfasst rund 1450 Anschlüsse in den Gemeinden Beiersdorf, Ebersbach–Neugersdorf, Großschönau, Großschweidnitz, Herrnhut, Jonsdorf, Kottmar, Lawalde, Markesdorf, Oderwitz, Ostritz und Rietschen.
Martin Dulig: „Mit dem Versorgung der Gemeinden mit Glasfaser macht Sachsen einen weiteren Schritt hin zur Gigabit-Gesellschaft. Ein leistungsfähiges und flächendeckendes Breitbandnetz muss eine Selbstverständlichkeit sein, da es schon heute die Grundlage für eine starke Wirtschaft und viele Anwendungen im privaten Bereich ist.“
Hintergrund:
Telekommunikationsdienstleistungen sind nach der Regelung des Grundgesetzes als privatwirtschaftliche Dienstleistungen Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Nur dort, wo diese nicht ausbauen, darf der Staat unter engen rechtlichen Voraussetzungen den Breitbandausbau mit Fördermitteln unterstützen.
Der Landkreis darf demzufolge nicht flächendeckend mit öffentlichen Mitteln erschlossen werden, sondern nur dort, wo es beihilferechtlich zulässig ist, weil die aktuelle Versorgung unter der sog. Aufgreifschwelle liegt und kein privates Telekommunikationsunternehmen für die nächsten drei Jahre die Absicht eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus angekündigt hat.
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