Zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage „Grundsicherung im Alter für Rentnerinnen und Rentner in Sachsen (Drucksache 7/7231) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Über 10.000 sächsische Rentnerinnen und Rentner sind dauerhaft auf Grundsicherung im Alter angewiesen.“
„Altersarmut ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland. Daran ändert auch die Grundrente nichts, die von der Großen Koalition als der große Wurf in der Bekämpfung der Altersarmut verkauft wird. Gerade im Osten scheitert der Anspruch darauf oft an den geforderten 35 Beitragsjahren, weil hier in der Zeit des industriellen Kahlschlags nach 1990 viele Erwerbsbiographien gebrochen sind.
Ebenso außen vor bleiben (Solo-)Selbstständige, die im Rahmen ihrer – oft aus der Not heraus ergriffenen – Selbstständigkeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und aufgrund geringer Einnahmen auch nicht privat vorsorgen konnten.
All diese Menschen fallen im Alter durch das soziale Netz und fristen einen Lebensabend am Existenzminimum, was sie nicht selbst verschuldet haben. Wir fordern eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente von 1.200 Euro im Monat für alle, deren Rentenansprüche unter diesem Betrag liegen. Niemand sollte in Armut leben, besonders nicht im Alter – schon gar nicht in einem Land wie Deutschland, das die Kraft hätte, so etwas zu verhindern!“
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