Laut dem Weltklimarat wird sich die Erde schon im Jahr 2030 um 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau erwärmt haben. Zum gestern vorgestellten ersten Teil dieses neuen Berichts erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Auch für uns in Sachsen steht vieles auf dem Spiel, wenn sich unser Planet weiter erhitzt: Extremwetter und Flutkatastrophen mit furchtbaren Schäden, andererseits Ernteausfälle, Trinkwasserknappheit und der Verlust großer Teile unseres Waldes.“
„Seit Jahren schauen die CDU-geführten Regierungen tatenlos zu, obwohl das Braunkohleland Sachsen im weltweiten Pro-Kopf-Vergleich eine erhebliche Mitschuld an den enormen Treibhausgasemissionen trägt. Seit über 20 Jahren sinken die sächsischen Emissionen nicht!
Wir müssen unsere Nutzung erneuerbarer Energiequellen endlich ausbauen – da ist der Freistaat aber Schlusslicht. Der Windkraftausbau ist zum Erliegen gekommen und die Zahl der Windräder in Sachsen sogar rückläufig. Gleichzeitig hält Ministerpräsident Kretschmer am viel zu späten Kohleausstieg im Jahr 2038 fest. Und auch das neue Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung ist ein zahnloser Tiger ohne konkrete Maßnahmen.
Die Linksfraktion hat ein Klimaschutzgesetz für Sachsen (Drucksache 7/4895, Eckpunkte) vorgelegt, in dem nicht nur die Pariser Klimaschutzziele (u.a. die Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 70 Prozent bis 2030) rechtsverbindlich festgeschrieben, sondern auch Maßnahmen für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energieanlagen vorgeschlagen werden. So sollen zwei statt wie derzeit rund 0,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen und alle Neubauten in Sachsen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, wofür es entsprechende Förderprogramme braucht.
Es ist Zeit zu handeln! Nötig ist ein Sofortprogramm für Sachsen, denn die Auswirkungen der Klimakrise sind auch eine zutiefst soziale Frage. Menschen mit höherem Einkommen tragen im Schnitt mehr zum Treibhausgasanstieg bei, zugleich haben sie mehr Möglichkeiten, sich klimabewusster zu verhalten und sich an verändernde Bedingungen anzupassen. Einfach das Autofahren teurer zu machen hilft nicht dem Klima, sondern schadet vor allen denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind.
Stattdessen sind klimafreundliche Alternativen nötig: mehr Verbindungen mit Bus und Bahn, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Zugstrecken und günstigere Ticketpreise. Der Wohnungsbestand muss dringend energetisch saniert sein, ohne dass die Warmmieten steigen. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Klimafolgenhilfe für ärmere Haushalte.“
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