„Das Wahlprogramm der SPD – unser Zukunftsprogramm – bietet sehr viel für die Menschen in Ostdeutschland und Sachsen. Allein von der Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde, wie ihn die SPD plant, wird in Sachsen jede und jeder dritte Beschäftigte profitieren“, sagt SPD-Generalsekretär Henning Homann.
„Wir begleiten den Strukturwandel und gestalten ihn sozialverträglich. Das gilt für den Kohleausstieg genauso wie für die Mobilitäts- und Energiewende. Vor uns liegen erhebliche Transformationsprozesse. Davor sollten wir uns nicht fürchten, sondern wir gestalten und nutzen diese, um in einigen Bereichen einen Vorsprung Ost zu schaffen. Damit haben wir erstmals eine echte Chance, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen“, so Homann weiter.
„Wir werden Sachsen zu einem Zentrum der Elektromobilität machen. Das wird gute Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Auch im Bereich der Wasserstofftechnologie und der Batterieproduktion sowie dem Akku-Recycling sind wir sehr gut aufgestellt. Das bauen wir weiter aus.“
„Für den Klimaschutz ist die Mobilitätswende ein entscheidender Baustein. Das darf aber nicht zulasten der Geringverdiener und der Menschen im ländlichen Raum gehen. Deshalb ist es wichtig, klimaneutrale und kostengünstige Angebote für Mobilität als echte Alternative zu den Verbrennerautos zu haben. Wir geben eine Mobilitätsgarantie für jeden Ort in Sachsen“, so Homann weiter.
„Geringverdiener müssen mehr von ihrem Lohn haben. Das ist vor allem in Ostdeutschland wichtig. Reiche müssen mehr abgeben. Das trifft eher Menschen in Westdeutschland. Wir wollen Vermögen ab zwei Millionen Euro besteuern. Die Abschaffung des Soli für Reiche wird es mit uns nicht geben. Wir wollen die Menschen mit kleinen Einkommen entlasten – nicht die Minderheit etwa 11.000 gutverdienenden Sachsen, die den vollen Soli zahlen müssen.“
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