Der Freistaat Sachsen wird dem Bund und der Europäischen Union die Aufnahme der Kreisfreien Stadt Chemnitz in die Gebietskulisse des Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 vorschlagen. Das hat das Sächsische Kabinett in seiner gestrigen Sitzung (13. Juli 2021) beschlossen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Europäische Union unterstützt Regionen bei der Bewältigung des industriellen Wandels. Der Beschluss im Kabinett schafft die Voraussetzung, dass Chemnitz neben den sächsischen Braunkohlerevieren ebenfalls von EU-Mitteln profitieren kann. Die EU-Mittel können einen wichtigen Beitrag leisten, Chemnitz bei der Bewältigung des industriellen, ökologischen und demografischen Wandels wirkungsvoll zu unterstützen. Als Kulturhauptstadt Europas 2025 wird sich Chemnitz als Stadt präsentieren, die den industriellen Wandel aktiv gestaltet.“
„Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, weitere vom Strukturwandel betroffene Regionen in die neue EU-Förderung aufzunehmen. Bereits bei der Beratung des Strukturstärkungsgesetzes hatten wir vorgeschlagen, Chemnitz zu berücksichtigen. Leider ist der Bundesrat damals dem Vorschlag nicht gefolgt“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt. „Umso mehr freut es mich, dass die Europäische Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium weitere Regionen nach einheitlichen Kriterien untersucht haben und nach einer ersten Einschätzung eine Förderwürdigkeit von Chemnitz befürworten.“
Die Stadt Chemnitz ist aufgrund der erheblichen strukturpolitischen Herausforderungen und der damit einhergehenden Transformationsprozesse sowohl in Bezug auf den industriellen und ökologischen als auch den demographischen Wandel für eine Erweiterung der sächsischen JTF-Gebietskulisse besonders geeignet. Das mit Braunkohle befeuerte Kraftwerk zur Strom- und Wärmeerzeugung im Norden der Stadt ist der mit Abstand größte CO2-Emittent der Region. Mit dem vom Betreiber beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2029 werden die CO2-Emissionen um rund eine Million Tonnen pro Jahr reduziert.
Gleichzeitig muss die Versorgung von rund 400 000 Kunden mit Strom und Fernwärme neu aufgebaut werden. Durch die bedien- und wartungsarmen Erzeugungsanlagen wird es zu einer Neuorientierung in der Aufstellung des Personals und in der Qualifizierung kommen. Darüberhinausgehende Erweiterungen der sächsischen JTF-Gebietskulisse werden nicht weiterverfolgt, da sie aus Sicht der Europäischen Kommission als aussichtslos erscheinen.
Hintergrund:
Der Just Transition Fund (JTF) ist ein neues EU-Förderinstrument, mit dem diejenigen Gebiete unterstützt werden, die aufgrund des Übergangs der Europäischen Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Braunkohlereviere förderfähig sein, die auch im Rahmen des nationalen Kohlekompromisses berücksichtigt werden.
In Sachsen werden damit die Landkreise Bautzen und Görlitz im Lausitzer Revier sowie die Landkreise Leipziger Land, Nordsachsen und die Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Revier zur Gebietskulisse gehören. Erweiterungen auf andere Regionen sind grundsätzlich möglich, aber an strenge Vorgaben der Europäischen Kommission gebunden. Diese muss die Gebietskulisse abschließend genehmigen.
Die Festlegung der Gebietskulisse ist eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Umsetzung. In Sachsen stehen im Förderzeitraum 2021 bis 2027 rund 645 Millionen Euro EU-Mittel aus dem JTF zur Verfügung, die z. B. auch für Unternehmensförderung eingesetzt werden können. Insoweit stellt der JTF eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz dar.
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