Steuerkonzepte von CDU und FDP gefährden die Zukunft Sachsens

Dirk Panter, SPD-Finanzpolitiker und Landtagsfraktionsvorsitzender zur Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu den Steuerkonzepten der Parteien zur Bundestagswahl 2021: „Die Studie bezeugt, dass mit dem Zukunftsprogramm der SPD 99 Prozent der Sachsen deutlich bessergestellt werden – und zwar insbesondere die mit kleinen und mittleren Einkommen. Von unserem Steuerkonzept, einem Mindestlohn von 12 Euro und einer Kindergrundsicherung profitieren die Beschäftigten in Sachsen!“

In der Veröffentlichung bei sueddeutsche.de heißt es: „Die SPD schaut vor allem auf kleine und mittlere Einkommen. Die FDP denkt vor allem an Top-Verdiener. Auch die CDU hat für die Mitte relativ wenig im Angebot.“

Panter weiter: „CDU und FDP planen ein Programm für die Reichsten der Reichen: Nur für das reichste Prozent Sächsinnen und Sachsen lohnt sich das Programm von CDU und FDP. Die restlichen profitieren deutlich mehr von den Plänen der SPD.“

Mit Blick auf den sächsischen Haushalt sagt Panter weiter: „Noch absurder: Die Steuerpläne der CDU würden für den sächsischen Haushalt Einnahmeausfälle mindestens im hohen dreistelligen Millionenbereich bedeuten. Jedes Gerede von Laschet und Kretschmer von einem ‚Modernisierungsjahrzehnt‘ wird so einfach unglaubwürdig. Denn die CDU gibt dann weder in Sachsen noch im Bund die Antwort, wie man die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Verkehrswende, Energiewende und Klimaschutz finanzieren will.

CDU und FDP vergrößern mit ihren Plänen nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich. Sie vergrößern auch die Spaltung zwischen Ost und West. Weiterhin leben in den ostdeutschen Bundesländern nur wenige Menschen, deren Einkommen so hoch ist, dass sie von den Plänen von CDU und FPD profitieren würden.

In diesem Bundestagswahlkampf muss endlich über diese relevanten Themen gesprochen werden, denn sie haben erhebliche Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit des Freistaates und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Panter abschließend.

Hintergrund:

Analyse der des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu den Steuerkonzepten der Parteien bei sueddeutsche.de: https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/steuern-wer-von-den-plaenen-der-parteien-profitiert-e954474/