Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik beschlossene Elbe-Abkommen setzt nach Auffassung von Sachsens Umweltminister Wolfram Günther einseitig auf die Schiffbarkeit des Flusses und lässt wesentliche ökologische Fragen aus dem Blick. Dabei werde auch das 2017 beschlossene „Gesamtkonzept Elbe“ in weiten Teilen ignoriert.
Günther hierzu: „Wir haben seit Jahren ein tragfähiges Konzept für die Entwicklung der Elbe. Dieses schließt die Auenentwicklung, dieses schließt ökologische Aspekte mit ein. Bisher galt, dass lokale Maßnahmen zur Schiffbarkeit mit den Erfordernissen der EU-Wasserrahmenrichtlinie und den Schutzzwecken der Natura-2000-Richtlinie in Einklang zu bringen sind. An diesem Konzept hat auch der Bund mitgewirkt.
Nun aber dreht Bundesverkehrsminister Scheuer das Rad zurück und setzt vorrangig auf die Schiffbarkeit. Angesichts von zunehmenden Wetterextremen, angesichts von Dürren oder Starkregen ist das genau das verkehrte Signal. Wir Elbe-Anrainer sind diesbezüglich sehr sensibilisiert. Vielmehr braucht es mehr Raum für den Fluss und den Schutz von Lebensräumen. Außerdem haben wir den ökologischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern. Das alles scheint Minister Scheuer nicht zu bekümmern. Und nicht zuletzt stellt er sich gegen einen Beschluss der Umweltministerkonferenz.“
Das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe“ wurde am vergangenen Dienstag durch den Bundesverkehrsminister unterzeichnet.
Das Gesamtkonzept Elbe (GKE) wurde in einem längeren und breit angelegten Beteiligungsprozess zwischen Akteuren und Institutionen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und weiteren ausgehandelt und beschlossen. Es beinhaltet wichtige Leitlinien für die Entwicklung des Flusses. Informationen dazu sind unter https://www.gesamtkonzept-elbe.bund.de/ zu finden.
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