Hanka Kliese, Sprecherin für Europa, Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs. 7/7090): „Wir verurteilen die staatliche Gewalt gegen die Menschen in Belarus. Regierungskritische Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen weder in ihrem eigenen Land noch im Ausland vor Repressionen sicher. Die demokratische Opposition in diesem Land verdient unseren tiefsten Respekt.“
„Aber Respekt allein reicht nicht. Die Zivilgesellschaft benötigt dringend unsere Unterstützung“, so Kliese weiter und verwies darauf, dass beispielsweise das Goethe Institut und der Deutsche Akademische Austauschdienst auf Druck der Lukaschenko-Behörden ihre Arbeit in Belarus einstellen mussten. „Der Bevölkerung werden auf diese Weise immer mehr Möglichkeiten entzogen, sich anders, also nicht-staatlich, zu informieren.“
„Ein noch härterer Schlag für die Freiheit der Information war unlängst die Schließung der größten unabhängigen Nachrichtenwebsite, 13 Journalisten wurden vor Gericht gestellt.
All das zeigt, dass Lukaschenko zunehmend unter Druck gerät. Lassen Sie uns von Sachsen aus einen kleinen Teil dazu beitragen, dass dieser Druck nicht nachlässt.“
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