Internationale Rechtsstreitigkeiten werden häufig nicht vor staatlichen Gerichten ausgetragen, sondern vor privaten Schiedsgerichten und Schlichtungsstellen. Auch, weil die Digitalisierung staatlicher Gerichte in internationalen Verfahren hinterherhinkt.
Mit einem Forschungsstipendium der Alexander von Humboldt-Stiftung will der russische Wissenschaftler Prof. Dr. Konstantin Branovitskii zusammen mit Juristinnen und Juristen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) untersuchen, warum das so ist und wie dem entgegengewirkt werden könnte.
Kommt es zwischen Käufern und Verkäufern zu einem Rechtsstreit, tragen sie diesen vor einem Zivilgericht aus – jedenfalls, wenn sich beide in einem Land befinden. Doch wenn über internationale Plattformen mit einem Firmensitz im Ausland, wie Ebay oder Amazon, verkauft wird, ist die Sache komplizierter. Zwar hat der Europäische Gerichtshof 2012 beschlossen, dass Verkäufer auch im Heimatland des Käufers verklagt werden können.
„Aber internationale Verfahren vor staatlichen Gerichten sind langwierig, teuer und hinken beim Thema Digitalisierung hinterher. Für Verbraucher ergibt es aktuell keinen Sinn, mit ihrem Anspruch vor staatliche Gerichte zu gehen“, sagt der russische Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Konstantin Branovitskii von der Staatlichen Universität des Urals in Jekaterinburg. Die Zahl der Klagen mit internationalem Bezug vor staatlichen Gerichten sinke seit Jahren. Internationale Rechtsstreitigkeiten werden stattdessen häufig vor privaten Schlichtungsstellen oder Schiedsgerichten verhandelt.
Branovitskii forscht seit einigen Jahren zu russischem, deutschem und internationalem Zivilprozessrecht mit dem Schwerpunkt Digitalisierung. Mit dem Humboldt-Forschungsstipendium für erfahrene Wissenschaftler will er zusammen mit der Lehrstuhlinhaberin Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich von der MLU den Ursachen für die zunehmende Privatisierung im Zivilprozessrecht nun weiter auf den Grund gehen.
„Wir freuen uns, mit Konstantin Branovitskii einen renommierten russischen Prozessrechtler gewonnen zu haben“, sagt Meller-Hannich, die auf Zivilprozessrecht und Verbraucherrecht mit internationalen Bezügen spezialisiert ist. „Es gibt in Deutschland wenige Verbindungen zu russischen Juristen, Branovitskii ist zudem international beeindruckend aufgestellt und erfahren.“
Im Rahmen des Forschungsaufenthalts wollen Branovitskii und Meller-Hannich unter anderem untersuchen, ob die Staaten eigentlich verpflichtet wären, die Übereinkommen für internationale Zivilprozesse zu modernisieren. „Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein Kernelement des Zivilprozessrechts“, erklärt Branovitskii. Außerdem soll es um mögliche Gründe für die fehlende Modernisierung – etwa Ängste vor einer Verletzung der staatlichen Souveränität – und geeignete technische und digitale Mittel für Prozesse mit internationalem Bezug gehen.
Mit dem Forschungsaufenthalt Branovitskiis wird auch die seit 2017 bestehende Universitätspartnerschaft der MLU mit der Staatlichen Universität des Urals gefestigt. Diese beinhaltet unter anderem ein Austauschprogramm für Studierende aus Halle und Jekaterinburg.
Mit den Humboldt-Forschungsstipendien ermöglicht die Alexander von Humboldt-Stiftung überdurchschnittlich qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland Forschungsaufenthalte in Deutschland. Bis zu 24 Monate können sie ein selbst gewähltes Forschungsvorhaben in Kooperation mit einem wissenschaftlichen Gastgeber an einer deutschen Forschungseinrichtung durchführen.
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