Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik, erklärt aus aktuellem Anlass: „Mir bereits vorliegende Auskunftsersuchen machen mich wirklich betroffen. Wir sprechen allen unsere Solidarität aus, die unrechtmäßig ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten sind.“
„Wenn dort falsche Informationen erfasst sind, kann das eines Tages einschneidende Folgen haben – auf zahlreiche Menschen in Sachsen könnte diesbezüglich noch eine Überraschung warten, wenn im Landesamt nicht schleunigst aufgeräumt wird.
Es ist ärgerlich und rechtswidrig, dass Landtagsabgeordnete von der Daten-Sammelwut im Landesamt betroffen sind. Allerdings haben Mandatsträgerinnen und Mandatsträger viel bessere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, als dies bei Privatpersonen der Fall ist. Wir rufen nochmals alle Bürgerinnen und Bürger auf, ein schriftliches Auskunftsersuchen beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen einzureichen, damit die Dimensionen des Problems deutlich werden. Dafür lässt sich einfach das Formular verwenden, das auch unsere Abgeordneten genutzt haben.
Allen, die Fragen zu oder Probleme mit dieser Thematik haben, bieten wir unsere Hilfe an. Dazu ist die Mailadresse no-geheimdienst@linksfraktionsachsen.de eingerichtet. Die Rückmeldungen zu erteilten Auskünften werde ich auch vor dem Hintergrund betrachten, dass ich als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission regelmäßig damit beschäftigt bin, dem Inlandsgeheimdienst auf die Finger zu schauen. Auf der Grundlage der eingegangenen Meldungen werden wir dann auch über weitere parlamentarische Schritte entscheiden.“
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