Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller nahm gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Innenministern und –senatoren der Länder an der Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 im baden-württembergischen Rust teil.
Bei der Sitzung vom 16. bis 18 Juni beschäftigten sich die Innenminister unter anderem mit den Themen: Schutz der Pressefreiheit – vor allem bei Demonstrationen, Bekämpfung von gezielt gegen Frauen gerichteten Straftaten, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien und personalisierten Tickets beim Fußball.
Schutz der Pressefreiheit
Zuletzt kam es im Rahmen von Demonstrationen verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen auf Medienschaffende. Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, ist in Sachsen eine Schutzkomponente in der Pilotphase. Diese umfasst u. a. ein mobiles Schutzangebot. Das bedeutet, dass – immer auf Anfrage – etwa eine Gruppe Bereitschaftspolizisten Medienvertreter auf Großeinsätzen begleiten oder telefonisch auf Abruf stehen. So haben Medienschaffende, mit denen das Konzept gemeinsam ausgewertet wird, auch direkt die Möglichkeit, Anzeigen zu tätigen.
„Die Gewährleistung der Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, dass es gerade in der Pandemie zu schützen gilt.“, sagte Innenminister Roland Wöller am Rande der IMK.
Bekämpfung von gezielt gegen Frauen gerichteten Straftaten
Die IMK zeigt sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Frauen. Um diesem Phänomen entschieden und vor allem ganzheitlich zu begegnen, braucht es eine bundeseinheitliche Begriffsdefinition, die auch entsprechend in den Kriminalitätsstatistiken abgebildet werden muss. Innenminister Roland Wöller bekräftigt: „Wenngleich unsere Sicherheitsbehörden bereits vielfältige Maßnahmen auch im präventiven Bereichen durchführen, sind aussagekräftige Daten doch die Grundlage für Entscheidungen bzgl. weiterer Maßnahmen.“
Rückführungen nach Afghanistan und Syrien
Die Voraussetzung, dass Abschiebungen nach Syrien grundsätzlich wieder möglich sind, war das Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. „Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt und im Einzelfall prüft, dass insbesondere Gefährder und schwere Straftäter trotz fehlender diplomatischer Beziehungen mit Syrien in Drittstaaten wie Libanon oder Jordanien abgeschoben werden können denn die Sicherheit der Menschen in Deutschland ist höher zu bewerten als Individualrechte von Gefährdern und schweren Straftätern.“, so Innenminister Roland Wöller.
Personalisierte Tickets beim Fußball
Gewalt beim Fußball wie die Ausschreitungen am 16. Mai um das Dynamo-Spiel in Dresden sind ein bundesweites Problem. Ungeachtet der bereits bestehenden Maßnahmen wie Prävention und Fanarbeit sieht die IMK weiteren Handlungsbedarf. Sportminister Roland Wöller: „Ich freue mich, dass die Innenminister künftig mit personalisierten Tickets bei Risikospielen weiterkommen wollen. Dies ist notwendig, um dann bundesweit wirksam Stadionverbote durch die Vereine durchzusetzen.“
Nach einer Auswertung der mit personalisierten Tickets durchgeführten EM-Spiele sollen zügig Gespräche mit Deutscher Fußball-Liga und DFB geführt werden mit dem Ziel, dieses Vorgehen bei Risikospielen anzuwenden.
Hintergrund:
Weitere Informationen zur Innenministerkonferenz erhalten sie unter:
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/homepage/homepage-node.html
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