Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Die Vorschläge der Unionsparteien sind eine klare Absage an die Zukunft und ein sozialer Brandbeschleuniger. Die geplanten Steuergeschenke an Konzerne und hohe Einkommen helfen den Menschen und Unternehmen in Sachsen nicht, sondern landen beim Unionsklientel am Tegernsee. Nur rund 25.000 Sachsen mit sehr hohen Einkommen profitieren von der geplanten Streichung des Solis.“
„Im Gegenzug kostet das den Bund 10 Milliarden Euro, die für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und das Gesundheitssystem fehlen. Die Entwicklungsstrategie für Sachsen basiert auf der Chance, sich in wesentlichen Zukunftsfeldern wie der Elektromobilität, Mikroelektronik und Wasserstoffwirtschaft als führender Standort zu etablieren. Investitionen in diese Zukunftsindustrien sind wesentlich wichtiger als Steuergeschenke für einige wenige“, kommentiert Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen den Entwurf des CDU Wahlprogramms.
Mit ihren Vorschlägen zielte die Union auf die Schwächung des Gemeinwohls. Sie stünden damit im krassen Gegensatz zu den Vorschlägen der SPD. „Um das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen braucht es einen handlungsfähigen Staat, der strategisch investiert und damit Wachstum, sichere Jobs und Klimaschutz ermöglicht. Um diese Zukunftsinvestitionen zu finanzieren wollen wir große Vermögen und hohe Profite stärker besteuern“, erläutert Homann das Konzept der SPD.
Für einen sozialen Brandbeschleuniger hält Homann die Fokussierung der CDU auf den Schutz großer Vermögen und hoher Einkommen. „Entlastungsperspektiven für Gering- und Normalverdiener fehlen bei der Union komplett. Für die Durchschnittsfamilie, für die Krankenschwester, den Busfahrer, die Verkäuferin, den Facharbeiter und den Handwerksmeister gibt es nichts. Das ist ein fatales Signal gerade an jene Berufsgruppen, die während der Corona-Pandemie die größte Leistung gebracht haben“, so Homann abschließend.
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