Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „In der Gesamtschau haben sich die bei den ‚Freien Sachsen‘ bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet.“
„Die Tätigkeiten der Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Deshalb wird diese Partei ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet. In der Folge werden wir unsere Erkenntnislage über diesen Personenzusammenschluss weiter präzisieren und unsere Funktion als ‚Frühwarnsystem‘ gegenüber Staat und Gesellschaft noch offensiver wahrnehmen können als dies bisher möglich gewesen ist“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian heute in Dresden.
Der Vorstand der Partei „Freie Sachsen“, die am 26. Februar 2021 gegründet wurde, setzt sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen: So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ an. Stefan Hartung wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied. Außerdem ist dem LfV Sachsen bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen.
„Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen. Auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren und sich in diesem Zusammenhang als ‚Kämpfer für die Freiheitsrechte‘ darstellen, handelt es sich bei ihnen um eine rechtsextremistische Organisation“, hob der LfV-Präsident hervor.
„Die ‚Freien Sachsen‘ sind inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Sie fallen öffentlich insbesondere dadurch auf, dass sie überregional für die Teilnahme an den Corona-Protesten im Freistaat Sachsen mobilisieren. Sie bedienen sich regionaler Social Media-Kanäle, über die sie zur Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen aufrufen. Dabei werden sie teilweise von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. Die ‚Freien Sachsen‘ bieten insoweit eine überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik“, so Christian.
„Sie werden auch weiterhin versuchen, die Anti-Corona-Proteste thematisch zu besetzen und den gesellschaftlichen Diskurs mitzubestimmen. Dabei geht es ihnen nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung. Als
Frühwarnsystem ist es die gesetzliche Pflicht der Verfassungsschutzbehörden, die Bürger vor derartigen Bestrebungen und den von ihnen ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Es liegt nunmehr an der Zivilgesellschaft selbst, den Einfluss dieser rechtsextremistischen Bestrebung in Sachsen weiter zurückzudrängen und sich von ihr sichtbar zu distanzieren“, sagte der LfV-Präsident.
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