DGB Sachsen zur Schuldenbremse: Entscheidungen dürfen jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach forderte heute schnelle Verhandlungen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse in Sachsen. „Die Schuldenbremse in Sachsen hat es wegen ihrer einmaligen Starrheit und des aberwitzig kurzen Tilgungszeitraums zu bundesweiter Berühmtheit geschafft. Wer jetzt die Verhandlungen auf die lange Bank schieben will, hat die Brisanz entweder nicht verstanden, oder schielt auf Kürzungen in allen Bereichen des Haushalts ab 2023. Das ist unverantwortlich“, sagte Schlimbach.

In einer aktuellen vom DGB Bundesvorstand in Auftrag gegebenen Studie zur Ausgestaltung der Schuldenbremse in den Bundesländern wird erneut deutlich, dass Sachsen im bundesweiten Vergleich die geringste Flexibilität hat.

„Dieser Sonderweg muss in Sachsen beendet werden. Ansonsten drohen in den kommenden Jahren Sparhaushalte insbesondere im sozialen Bereich, beim Personal und bei Investitionen. Wir fordern einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren. Zur Gestaltung der Zukunftsherausforderungen wie Transformation, Strukturwandel und Digitalisierung sind nicht weniger, sondern mehr Investitionen notwendig“, sagte Schlimbach.

Die Pandemie habe außerdem die hohe Bedeutung von öffentlichen Dienstleistungen für alle Menschen gezeigt.

„Bei öffentlichen Dienstleistungen den Rotstift anzusetzen würde bedeuten, die Versorgung der Menschen in den Städten und im ländlichen Raum nicht mehr hochwertig sicherzustellen. Damit wäre auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in hohem Maße gefährdet. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen bereits seit Jahren am Limit arbeiten. Ihr Engagement muss nun endlich mit besseren Arbeitsbedingungen, einer besseren Personalausstattung und höheren Löhnen entlohnt werden“, sagte Schlimbach.

Der DGB Sachsen hat eine Sonderseite zur Schuldenbremse in Sachsen veröffentlicht, auf der Studien, Analysen, Medienartikel und Veröffentlichungen der Parteien zusammengestellt sind. Auf der Seite ist auch die vom DGB Bundesvorstand in Auftrag gegebene Studie „Die grundgesetzliche Schuldenbremse und ihre Umsetzung durch Bund und Länder sowie die haushaltspolitische Umsetzung der Notlagenverschuldung in der Corona-Pandemie“ veröffentlicht: https://sachsen.dgb.de/schuldenbremse