Wenn Europa sozial sein will, muss es die Freigabe der Corona-Impfstoffpatente befördern

Europa begeht heute den Europatag. Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in einer vielbeachteten Rede vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese Schuman-Erklärung mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bildete.

Zum Europatag und zum europäischen Sozialgipfel, der vom 7. bis 8. Mai 2021 in der portugiesischen Stadt Porto stattfand, sagt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta:

„Auch die Corona-Jahre 2020 und 2021 zeigen die Fehlstellen im Konstrukt der Europäischen Union, die keine Sozialunion ist. Vielleicht ist der Sozialgipfel ein erster Schritt auf dem langen Weg dorthin. Mit den bisherigen Ergebnissen können wir jedenfalls nicht zufrieden sein.

Verbindliche und konkrete Aufforderungen an die Mitgliedsstaaten, soziale Grundrechte zu wahren und gute Arbeit und Rente für alle Menschen zu fördern, sind ausgeblieben. Die Säule sozialer Rechte muss zum Garant sozialer und solidarischer Gerechtigkeit werden. Das muss für EU-Bürger*innen, aber auch für Migrant/-innen und Asylsuchende gelten. Diese Chance hat die EU erneut verpasst.

Die EU hält zudem den Schlüssel zur Lösung des weltweiten Corona-Impfproblems in der Hand. Sogar der US-Präsident als Oberhaupt der führenden kapitalistischen Wirtschaftsnation befürwortet die Aussetzung der Patente auf die Corona-Impfstoffe. Die Forderung nach der Patente-Freigabe wird auch in Europa schon lange diskutiert, und wir müssen sie unbedingt unterstützen.

Der Kampf gegen die Pandemie kommt nur voran, wenn alle Menschen weltweit Zugang zu einer Impfung haben, egal wie wohlhabend ihr Heimatland ist. Die Bundesregierung gibt lieber dem Druck der Pharmalobby nach. Die Kanzlerin stellt sich gegen die Patentfreigabe – das zeigt den arroganten Blick ihrer Partei auf die ärmeren Länder der Erde. Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus!

Am Europatag erinnern wir auch an weitere Aufgaben in der EU: Die Stellung des Europäischen Parlaments muss verbessert und das Demokratiedefizit in der EU abgebaut werden. Der Staatenbund muss sich weg von einer Lobby- und Wirtschaftsunion hin zu einer Sozialunion entwickeln, die diesen Namen verdient. Auch das Verbot von Rüstungsexporten steht aus.“