Sarah Buddeberg (Linke): Jetzt ist nicht die Zeit für Diätenerhöhungen, sondern für Solidarität

Zum heutigen Beschluss der Diätenerhöhung im April 2022 erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion: „Auch auf unseren Druck hin und nach langem Rumeiern hat sich die hasenfüßige Koalition erst zweimal zu Nullrunden durchgerungen und nun zu einer Verschiebung der Diätenerhöhung um weitere vier Monate.“

„Dennoch haben CDU, Grüne und SPD heute, noch mitten in der Pandemie, eine Diätenerhöhung beschlossen. Sie hoffen wohl, dass die Erhöhung im kommenden Jahr ohne öffentliche Debatte in Kraft treten wird. Diese Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen.

Es ist nicht vermittelbar, dass die Landtagsmehrheit den Abgeordneten mehr Geld genehmigt, während die Corona-Krise viele Menschen in Existenznot bringt. Die Abgeordneten müssen selbst über ihre Bezüge entscheiden. Sie könnten auch frei entscheiden, nicht mehr Geld haben zu wollen, bis die Krise bewältigt ist. Das wäre ein kraftvolles, positives Zeichen gewesen!

Es geht um die Bewertung von Berufen und Tätigkeiten – diese Frage begegnet auch mir als Gleichstellungspolitikerin häufig. Eine Pflegekraft kann zumindest außerhalb von Tarif- oder Gehaltsverhandlungen nicht darüber entscheiden, wie viel ihre Arbeit wert ist. Die Abgeordneten können das nicht nur, sie müssen es sogar. Die Koalition hätte keine Ausnahme für sich selbst machen dürfen, während sie die Bevölkerung auf Verzicht und Vernunft einschwören muss.

Die Lage bleibt angespannt und es bleiben zahlreiche Existenzen bedroht. Nicht umsonst haben wir ein befristetes Grundeinkommen für Soloselbstständige gefordert, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind. Jetzt ist nicht die Zeit für Diätenerhöhungen, es ist die Zeit für Solidarität. Deshalb wäre es richtig gewesen, die Diäten einzufrieren, bis die Pandemie überstanden ist und sich die wirtschaftliche Lage entspannt hat.

Da wir im Landtag nicht zur Mehrheit gehören, werden wir regelmäßig überstimmt. Wir bekommen das zusätzliche Geld also auch, obwohl wir es nicht haben wollen. Deshalb füllen die Abgeordneten unserer Fraktion einen Spendenfonds, aus dem wir soziale, kulturelle oder Bildungsprojekte fördern. Wir engagieren uns damit etwa in der Jugendarbeit, für antifaschistische und (queer)feministische Projekte, im Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes sowie im (sub)kulturellen Bereich.“