Die Linksfraktion macht in der Haushaltsdebatte Vorschläge, um kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte im Kampf gegen die Pandemiefolgen zu unterstützen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler: „Die zur Bekämpfung der Pandemie verhängten Maßnahmen haben in vielen Unternehmen zu drastischen Umsatzeinbrüchen geführt.“
„Das betrifft besonders den innerstädtischen Einzelhandel, das Veranstaltungs-, Beherbergungs-, Tourismus- und Gaststättengewerbe sowie Freizeiteinrichtungen. Die Pandemiefolgen müssen wir auch in der Wirtschaft bekämpfen, die in Sachsen bekanntermaßen kleinteilig ist.
Umso geringer sind die Rücklagen der Betriebe mit nur einer Handvoll an Beschäftigten. Wir schieben wohl eine Insolvenzwelle vor uns her und müssen gegensteuern! Die positive Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit wurde durch Corona bereits abrupt ins Gegenteil verkehrt, dennoch streicht die Staatsregierung hier Fördermittel zusammen.
Unabhängig von Hilfszahlungen ist die Einnahmesituation gerade für die in Sachsen zahlreichen Kleinst- und Kleinunternehmen dramatisch. Betriebe sollten rückzahlungsfrei gezielte finanzielle Hilfen bekommen, wenn damit die Pleite abgewendet werden kann. Deshalb fordern wir einen ausreichend großen Fonds, der insolvenzbedrohten Unternehmen hilft.
Wir schlagen ein weiteres wirksames Konjunkturinstrument vor: ein Gutscheinprogramm für die jungen Leute. 2021 soll der Freistaat jedem mit Hauptwohnsitz in Sachsen gemeldeten Menschen unter 18 einmalig einen Gutschein in Höhe von 50 Euro gewähren. Dieser soll bis zum Jahresende in Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen, touristischen Einrichtungen, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben oder bei Volksfesten in Sachsen gelten.
Da sich die jungen Leute in vielen Fällen von Erwachsenen begleiten lassen dürften, fließt noch mehr Eintrittsgeld in die leeren Kassen. Diesen Hebeleffekt sollten wir nutzen.“
Die wichtigsten Änderungsanträge der Linksfraktion: www.sogehtsolidarisch.de
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