Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst warnt vor einem Vorziehen des für Ende 2038 festgesetzten Braunkohle-Ausstiegs aufgrund der Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Dies würde schweren Schaden für die Kohleregion Lausitz nach sich ziehen.
Konkret sagte Herbst: „Die Bundesregierung setzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aktionistisch neue CO2-Ziele, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, wie sie in der Kürze der Zeit erreicht werden sollen. Offenbar scheut man sich, der Bevölkerung vor der Bundestagswahl reinen Wein einzuschenken. Zu den möglichen Maßnahmen, die derzeit im Gespräch sind, gehört auch ein Vorziehen des Braunkohle-Ausstiegs auf das Jahr 2030 – entweder per Gesetz oder durch Vorgaben, die der Energiewirtschaft keine andere Wahl ließen. Für die Lausitz wäre das ein Tiefschlag und ein klarer Wortbruch gegenüber bisherigen Zusagen.
Ein Kohleausstieg ohne gelungenen Strukturwandel würde die Lausitz wirtschaftlich derart abhängen, dass sie es nicht verkraften könnte. Das Kohlerevier würde in Ermangelung qualifizierter Arbeitsplätze ausbluten. Die Region würde ohne Zukunftsperspektive für dort lebende Familien unattraktiv, erst recht für den dringend benötigten Zuzug junger Menschen.
Die ohnehin bereits knapp bemessene Zeit für das Anstoßen eines Strukturwandels in der Kohleregion Lausitz um acht Jahre zu verkürzen, könnte die Region nicht verkraften. Es ist schon allein fraglich, wie ein derart übereilter Wegfall der grundlastfähigen Braunkohle im Energiemix kompensiert werden sollte. Aber das könnte immerhin noch über Stromimporte erfolgen, auch wenn dies im Sinne der Klimaschutzziele Augenwischerei wäre.
Vollkommen realitätsfern ist die Annahme, die ohnehin äußerst ambitioniert bemessenen Pläne zur Abfederung des Kohleausstiegs noch zu beschleunigen. Die im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehenen Maßnahmen vorzuziehen und die veranschlagten Mittel einfach schneller auszuschütten, wird nicht funktionieren. Beispielsweise ist es nicht einmal ansatzweise realistisch anzunehmen, Planung und Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten könnten von heute auf morgen um mehrere Jahre verkürzt werden. Auch neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen nicht einfach über Nacht.
Nicht einmal eine Erhöhung der Mittel für den Strukturwandel würde helfen – die für einen derart tiefgreifenden Transformationsprozess notwendige Zeit lässt sich nicht erkaufen. Die Menschen in der Lausitz müssen ohnehin für den Kohleausstieg Opfer bringen – jetzt müssen sie zumindest darauf vertrauen können, dass der Kohlekompromiss gilt und die Politik ihre Versprechen gegenüber der Region hält.“
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