Haushalt setzt neue Akzente bei Gewaltschutz, Europapolitik und Demokratiearbeit

Hanka Kliese, Sprecherin für Verfassung, Recht, Europa und Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2021/22: „Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt für den Bereich Justiz, Europa, Demokratie und Gleichstellung können wir ganz neue Akzente in der Demokratiearbeit, der Europapolitik und bei Gleichstellungs- sowie Gewaltschutzfragen setzen.“

„Wir möchten, dass unsere Gesellschaft beisammenbleibt. Dazu leistet auch dieser Fachhaushalt – in ganz unterschiedlichen Bereichen – seinen Beitrag.“

„Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist der Schutz vor Gewalt in der Familie. Mit dem neuen Haushalt kommen wir einen weiteren Schritt voran“, so Hanka Kliese. „Zu Beginn der Corona-Krise vor einem Jahr hatte Sachsen zusätzlich 540.000 Euro bereitgestellt, um Engpässe in Schutzhäusern abzufedern. Jetzt stehen für dieses und kommende Jahr mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung, um den Kommunen die Kosten für das Personal in den Schutzhäusern zu erstatten.“

„Wir erhoffen uns, dass nunmehr weitere Einrichtungen geschaffen werden und es endlich in ganz Sachsen entsprechende Schutzangebote gibt. Um vorhandene Einrichtungen barrierefrei zu gestalten, stehen mit dem Haushalt zudem 800.000 Euro zur Kofinanzierung von Bundesgeldern zu Verfügung. Wenn dann noch die anonyme Spurensicherung bei häuslicher Gewalt ausgebaut wird, können wir hoffentlich bald von einem flächendeckenden Gewaltschutz in Sachsen sprechen!“

„Im Koalitionsvertrag haben wir eine Stärkung der europapolitischen Zusammenarbeit festgeschrieben – und das machen wir jetzt auch, ganz konkret“, so Hanka Kliese weiter. „Ein großer Komplex ist dabei das Thema Bildung. Die ‚Europe Direct‘-Informationszentren und die „Simulation Europäisches Parlament (SIMEP)“ werden weiterfinanziert. Stark gemacht haben wir uns für eine Geschäftsstelle der Europa Union Sachsen (EUD).

Mit 160.000 Euro können EUD und Junge Europäische Föderalisten (JEF) Sachsen nicht nur die SIMEP durchführen, sondern auch ihre europapolitischen Projekte in Schulen und Volkshochschulen verstetigen und erweitern. Außerdem stehen im kommenden Jahr 100.000 Euro zur Verfügung, um Jugendlichen für einen Monat kostenlos ein Interrail-Ticket zur Verfügung zu stellen, damit sie Europa erkunden können. Die Tickets werden verlost.“

„Demokratie lebt von Beteiligung und vom Miteinander“, so Hanka Kliese zu einem weiteren Thema. „In den vergangenen Jahren ist unser demokratisches Miteinander aber ein Stück weit aus den Fugen geraten. Um dem etwas entgegenzusetzen und die demokratische Kultur zu befördern, haben wir uns für die Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung stark gemacht. Wir möchten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in seinem Wahlkreis zur Bundestagswahl mindestens einmal die Möglichkeit hat, die Direktkandidaten der Parteien auf einem Podium kennenzulernen. Dafür stehen aus dem Landeshaushalt 100.000 Euro zur Verfügung.“