Hasskriminalität ist keine Lappalie, sondern gehört zur Anzeige gebracht

In Kooperation mit der Stadt Leipzig wurde anlässlich des CSD Leipzig 2020 die Plakatkampagne „Du bist nicht allein!“ ins Leben gerufen, welche insbesondere an queere Menschen im ländlichen Raum adressiert war. Die Kampagne wurde im selben Jahr mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie (Kommunenpreis) ausgezeichnet. Bewusst gingen wir mit der Kampagne in Räume, in welchen queere Perspektive sonst gar nicht vorkommen oder stark unterrepräsentiert sind.

Kurz vor Weihnachten wurden einige dieser Plakate mit queerfeindlichen, sowie verschwörungsideologischen Parolen beschmiert und teilweise sogar ganz zerstört. Das Beschmieren von Plakaten stellt eine Straftat dar; eine Sachbeschädigung. Deshalb hat unser Kooperationspartner, das Referat für Gleichstellung der Stadt Leipzig, dem die Plakate im rechtliche Sinne gehörten, am 21. Dezember 2020 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Denn auch wenn sie zunächst wie Begatelldelikte erscheinen, so bereiten solche Entgleisungen den Nährboten für Hass und Gewalt. Dem Referat Gleichstellung und uns war dabei klar, dass die Täter/-innen nie ermittelt werden würden. Darum ging es primär auch nicht. Vielmehr halten wir es für wichtig auch solche vermeintlichen Bagatellen zur Anzeige zu bringen, damit die Polizei diese registriert und in ihre Statistiken aufnimmt. Und die Anzeige zeigt Wirkung.

Den Vorgang bearbeitet inzwischen das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des polizeilichen Staatsschutzes, dessen Aufgabe die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität ist. Auch dies ist eine Facette unseres diesjährigen Mottos „(Un)Sichtbar?!“. Nur wenn Hasskriminalität sichtbar wird, können die zuständigen Strafverfolgungsbehörden darauf reagieren.

Polizeihauptkommissarin Susanne Neuber, LSBTI Ansprechpartnerin der Polizeidirektion, Leipzig dazu: „Wenn Straftaten, seien es Beleidigungen, Verleumdungen oder gar körperliche Übergriffe, aufgrund von Vorurteilen seitens des Täters oder der Täterin begangen werden, dann handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität. Um Hasskriminalität. Wir sind uns als Polizei bewusst, dass solchen Vorfällen, die sich aufgrund von menschenverachtenden (homo-,bi-,trans- und interfeindlichen) Motiven seitens der Tatverdächtigen ereignen, eine konsequente Strafverfolgung folgen muss. Dass Strategien zur Vorbeugung erarbeitet werden müssen. Das kann nur geleistet werden, wenn diese Taten auch konsequent angezeigt werden. Daher wiederhole ich meinen Appell: bitte erstattet Anzeige!“

Diesem Appell können wir uns nur anschließen und möchten jede/-n motivieren es uns gleich zu tun. Hasskriminalität ist keine Lappalie, sondern gehört zur Anzeige gebracht!

Betroffene können sich an folgende Personen wenden:

Susann Neuber, Frauenbeauftragte und Ansprechperson LSBTTIQ* Telefon: 0341/966-42740 E-Mail: lsbti.pd-l@polizei.sachsen.de

Mareen Klenke, Ansprechperson für LSBTTIQ* der Staatsanwaltschaft Leipzig Telefon: 0341/2136-183 E-Mail: gemeinsam-gegen-hass@stal.justiz.sachsen.de