Albrecht Pallas (SPD): Sozialer Wohnungsbau kommt weiter voran – Einsatz hat sich gelohnt

Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2021/22: „Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt für den Bereich Regionalentwicklung verbessern wir die Lebensverhältnisse sowohl in den Städten als auch in ländlichen Räumen.“

„Bezahlbare Wohnungen im Mieterland Sachsen stehen weiterhin ganz oben auf unserer Liste. Denn wir wollen, dass die Menschen in unserem Land beieinander bleiben und Wohnen überall bezahlbar und attraktiv ist.“

„Eines der wichtigsten Instrumente für bezahlbares Wohnen und gute Durchmischung der Quartier ist der soziale Wohnungsbau. Den haben wir als SPD-Fraktion 2017 erkämpft und setzen ihn nun mit aller Kraft fort. Mit 50 Millionen Euro jährlich gibt es nun im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt sogar ein Plus von jeweils 10 Millionen Euro.

Eine gute Ergänzung ist das neue Programm zur Sanierung günstiger Wohnungen in den Klein- und Mittelstädten, das mit jährlich 24,3 Millionen Euro ausgestattet ist. Vor allem Genossenschaften und Kommunale Wohnungsunternehmen können so ihren Wohnungsbestand sanieren, ohne dass danach die Mieten rasant steigen. Damit können viele junge Menschen im ländlichen Raum gehalten werden.”

Der Freistaat erhält für die Programmjahre 2021 und 2022 etwa 50 Millionen Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau, die durch Landesmittel ergänzt werden. Insgesamt stehen damit im Doppelhaushalt 2021/2022 jährlich 74,3 Mio. Euro für Bau und Sanierung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in ganz Sachsen zur Verfügung.

„Mit der sozialen Wohnraumförderung haben wir den gesamten Freistaat im Blick. Auch das Darlehensprogramm ‚Jung kauft Alt‘ zum Erwerb und zur Sanierung von Gebäuden ist ein gutes Programm für junge Familien in Klein- und Mittelstädten. Damit werden wir den unterschiedlichen Erfordernissen der regionalen Wohnungsmärkte gerecht .“ Für das Programm „Jung kauft Alt“ wurden im Doppelhaushalt 2,5 Millionen Euro jährlich als Mindestansatz festgeschrieben.

„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir neben dem sozialen Wohnungsbau auch kooperative, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Wohn-Modelle unterstützen werden. Der Haushalt setzt das nun um: Durch einen Änderungsantrag stellen wir jährlich 300.000 € für eine Wohnraumberatung insbesondere für kooperative Bau- und Wohnprojektinitiativen zur Verfügung.“

„Wer viel bauen will, muss Verfahren vereinfachen und modernisieren. Dafür ist die Digitalisierung der Bauverwaltung ein wichtiges Thema. Ich bin froh, dass sich die Koalitionsfraktionen an diesem Punkt noch auf Nachbesserungen am Haushaltsentwurf geeinigt haben. Nunmehr stehen für beide Haushaltsjahre insgesamt 4,5 Millionen Euro für schnellere und transparentere Planungs- und Genehmigungsverfahren, für die Vereinheitlichung von Standards und die Vernetzung der beteiligten Akteure zur Verfügung.“

„Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir in Sachsen eine Wohnraumförderung aus einem Guss bekommen und den sozialen Wohnungsbau quantitativ und qualitativ deutlich weiterentwickeln“, so Pallas abschließend. „Dazu gehört auch, dass der Anstieg der Mieten in den Ballungszentren gebremst und der Marktlogik entzogen wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition bei der Mietpreisbremse eine Lösung finden wird.“