Warnstreikwelle in Brandenburg und Sachsen nimmt Fahrt auf

Am Dienstag standen im BMW-Werk in Leipzig die Bänder still. Heute wird mit ganztägigen Warnstreiks bei Mahle in Wustermark und Schaeffler in Luckenwalde der Druck erhöht. Am Morgen trafen sich in Berlin Beschäftigte aus neun Betrieben zu einer solidarischen Warnstreik-Kundgebung.

Heute liegt der Schwerpunkt der Warnstreiks in Sachsen. Am frühen Morgen ruft die IG Metall die Beschäftigten im Porsche Werk in Leipzig zum ganztägigen Warnstreik auf.

„In den Belegschaften herrscht eine große Empörung vor allem über das Verhalten des sächsischen Arbeitgeberverbandes“, sagte Birgit Dietze, Verhandlungsführerin und IG Metall Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Unsere Warnstreiks nehmen Fahrt auf. Aus der gesamten Republik erreicht uns derzeit eine Welle solidarischer Unterstützung. Wir sind gespannt auf die morgige Tarifverhandlung mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME. Wir erwarten dort Bewegung.“

Die IG Metall ruft auch am Donnerstag, 22. April 2021, zu Warnstreiks auf. Um die Beschäftigten in Coronazeiten bestmöglich zu schützen, finden nur kleinere Kundgebungen und Aktionen vor den Werkstoren statt. Bitte erkundigen Sie sich nach den genauen Uhrzeiten für Bild und Statements vor Ort bei den Ansprechpartnerinnen und -partnern.

Die verhandlungsbegleitende Aktion in Berlin um 15.00 Uhr findet aus organisatorischen Gründen vor dem IG Metall-Haus in Berlin-Kreuzburg statt.

Metall- und Elektroindustrie

ganztägige Warnstreiks am Donnerstag, 22. April, in Brandenburg und Sachsen:

Brandenburg

22.00 Uhr Ganztägiger Warnstreik Mercedes-Benz Ludwigsfelde
Zum Industriepark 10, 14974 Ludwigsfelde

Sachsen

5.00 Uhr Ganztägiger Warnstreik Robert Bosch Power Tools
Siedlerstr. 2, 01855 Sebnitz

6.00 Uhr Ganztägiger Warnstreik Porsche Leipzig
Porschestr. 1, 04158 Leipzig

Metall- und Elektroindustrie

Warnstreiks und Aktionen am Donnerstag, 22. April, in Berlin, Brandenburg und Sachsen:

Berlin

15.00 Uhr Aktion vor der 4. Tarifverhandlung VME
vor dem IG Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin

Brandenburg

13.00 Uhr Warnstreik Heidelberger Druckmaschinen
Haupttor Heidelberger Str. 1, 14772 Brandenburg

Sachsen

11.00 Uhr Warnstreik Koenig & Bauer
vor dem Werktor Friedrich-List-Str. 47, 01445 Radebeul

12.15 Uhr Warnstreik Siemens Schaltanlagenbau
Südstraße 74, 04178 Leipzig

14.00 Uhr Warnstreik Siemens Compressor Systems
Klingenstr. 15, 04229 Leipzig

Hintergrund:

Die IG Metall fordert ein Volumen von 4 Prozent für Entgelterhöhungen oder zur Beschäftigungssicherung. Außerdem geht es um Zukunftstarifverträge, um die Transformation zu gestalten, und tariflich verbesserte Übernahmeregeln für Ausgebildete. Dazu fordert die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen für die rund 290.000 Beschäftigten (110.000 in Berlin-Brandenburg und 180.000 in Sachsen) ein Tarifliches Angleichungsgeld, damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich Schluss ist mit der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Ost und West.

Inzwischen haben mehrere Bezirke den Pilot-Abschluss aus NRW übernommen. Die Forderung nach dem Tariflichen Angleichungsgeld hat die IG Metall im Rahmen ihrer Gesamtstrategie bewusst nur in Berlin-Brandenburg und Sachsen aufgestellt. Daher sind die jetzt erfolgenden Pilot-Übernahmen in anderen Tarifgebieten keine Referenz. Das hier von den Arbeitgebern wiederholte Nein zum Tariflichen Angleichungsgeld befördert die in den Belegschaften bereits bestehende Empörung.

Der sächsische Arbeitgeberverband VSME hatte am 15. April 2021 vor dem Arbeitsgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die Forderung für das Tarifliche Angleichungsgeld in dieser Tarifrunde erwirkt. Die IG Metall musste in Folge der Entscheidung alle Warnstreiks absagen. Nachdem die IG Metall direkt dagegen unmittelbar Berufung eingelegt hatte, hatte das Landesarbeitsgericht am 16. April die Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig kassiert. Die Forderung nach einem Tariflichen Angleichungsgeld wurde als rechtskonform bestätigt und die IG Metall kann damit weiterhin zu Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde aufrufen.