SPD-Fraktion begrüßt Einführung eines neuen Phänomenbereichs im Verfassungsschutz

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, am Mittwoch zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Teile der Querdenken-Bewegung beobachten zu lassen: „Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier tätig wird.“

„Die zahlreichen Vorfälle rund um das Querdenken-Engagement in Sachsen, die Gewalttätigkeiten und Bedrohungen auf Demonstrationen und gegenüber Einzelpersonen sprechen Bände“, so Albrecht Pallas. „Das Bundesamt reagiert mit der Einführung eines neuen Phänomenbereichs ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ auf gesellschaftliche Entwicklungen. Das begrüßen wir sehr. Denn schon seit längerem zeigt sich, dass die tradierten Schubladen des Verfassungsschutzes nicht mehr passgenau sind.“

Sabine Friedel, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags ergänzt: „Nüchtern betrachtet ist dies das Ende der sogenannten Hufeisentheorie. Endlich wird anerkannt, dass ‚links‘, ‚rechts‘ und ‚Extremismus‘ kein präzises Instrumentarium für die Beurteilung bieten, was eine Gefährdung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Dass es einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen Phänomenbereichen braucht, ist klar. Die inzwischen ausdifferenzierte Rechtsprechung und die wirkungsvollen Kontrollgremien auf Bundes- und Landesebene müssen und werden dafür sorgen, dass die neuen Möglichkeiten nicht missbraucht werden.“