Minister Martin Dulig zur Pressemitteilung der sächsischen Wirtschaftsverbände

„Corona rüttelt unser aller Leben seit über einem Jahr durcheinander. Vieles wissen wir inzwischen über das Virus. Wir können uns darauf einstellen und anpassen. Endlich verfügen wir über wirksame Impfstoffe, welche uns effektiv vor Infektionen schützen können und Testmöglichkeiten, welche eine weitere Verbreitung einschränken können.“

„Doch das Virus verändert sich. Die derzeit in Sachsen grassierende britische Mutationsvariante trifft – stärker als jede andere Virusvariante zuvor – vor allem junge Menschen, die schwer erkranken können. Unsere Krankenhäuser füllen sich wieder alarmierend schnell. Immer wieder müssen daher Maßnahmen angepasst – ja auch korrigiert werden. Denn die alleinige Wahrheit, den ausschließlichen Schutz und die immer richtige Lösung gibt es nicht. Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben und auch zu wirtschaften. Und wir lernen täglich dazu.

Viele Probleme der Wirtschaft verstehe ich. Viele Sorgen teile ich. Und dennoch ist es im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass wir so handeln, wie wir handeln.

Der Großteil der sächsischen Wirtschaft kann seit einem Jahr weiterarbeiten. Ja, teilweise mit Einschränkungen, die allerdings auch jeden Bereich unseres Lebens tangieren. Doch sie können wirtschaften – einige Bereiche sogar sehr gut: Erst in dieser Woche haben zwei Großunternehmen der Chipindustrie in Dresden bekanntgegeben, dass sie massiv in einen Ausbau ihrer Kapazitäten investieren werden.

Das ifo-Institut hat erst vor wenigen Tagen für Sachsen ein Wirtschaftswachstum für 2021 von 2,3 Prozent prognostiziert. Laut Statistischem Landesamt schrumpfte die Wirtschaft im Freistaats im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent – in Deutschland waren es minus 5 Prozent (Statistisches Bundesamt) und im gesamten Euroraum minus 6,8 Prozent (Eurostat).

Im Gegensatz zur ersten Viruswelle im vergangenen Jahr findet der weltweite Handel – wenn auch unter Einschränkungen – noch immer beziehungsweise wieder statt. Die Lieferketten bestehen. Werden sie unterbrochen, wie etwa durch Grenzschließungen, so geschieht dies im Sinne der Menschen. Und im Sinne der Unternehmen! Denn gesundheitliche Gefahren, die von Ländern mit extremen Inzidenzwerten ausgehen, können sich gerade in einer Zeit des weltweiten Handels schnell in unseren hiesigen Unternehmen ausweiten.

Keine Unternehmerin, kein Unternehmer hat etwas davon, wenn seine Lieferbeziehungen zwar aufrecht erhalten bleiben, er aber auf Grund eingeschleppter Infektionen und dann erkrankter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließen muss. Diese Auswirkungen wären gravierender.

Wir sollten deshalb nicht in pauschale Urteile („Die Wirtschaft“) verfallen. Die Industrie, produzierende Unternehmen, die Bauindustrie, weite Teile des Handwerkes und viele andere können weiterarbeiten. Nein, wirklich hart betroffen sind in Sachsen leider einzelne Branchen. Gastronomen. Hoteliers. Reiseveranstalter. Einzelhändler. Kultur- und Kreativschaffende. Einige Dienstleistungsbereiche des Handwerkes. Diesen hart betroffenen Bereichen wird seit über einem Jahr geholfen. Auch und vor allem finanziell.

Selbst wenn der oder die jeweils Betroffene diese Hilfen als unzureichend ansieht: Kaum ein anderes Land auf der Welt unterstützt seine betroffenen Unternehmen so finanziell umfassend, wie es Deutschland seit Monaten meistert. Kaum ein anderes Land hat solche weitreichende Regelungen zur Kurzarbeit, um Beschäftigung zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten.

Negative Beispiele überlagern leider viel zu oft die überwiegend positiven Berichte über die erfolgten Hilfszahlungen. Allein 563 Millionen Euro, also weit mehr als eine halbe Milliarde Euro, sind über die November-, Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfe III bereits in die sächsische Wirtschaft geflossen.

Dass ein Dauerlockdown keine Zukunft hat – diese Erkenntnis ist nicht neu. Deshalb setzen wir im Freistaat auch auf den Zweiklang aus Testen und Impfen. Schon längst wird nicht mehr nur auf die jeweilige Inzidenz geschaut – auch die Zahl der verfügbaren Krankenhausbetten wird nun mit eingerechnet. Und je mehr Menschen sich regelmäßig testen lassen und auf Arbeit getestet werden, umso mehr Infizierte werden entdeckt und können keine weiteren Personen mehr anstecken.

Gerade Unternehmerinnen und Unternehmer sollten daran ein hohes Interesse haben – im Sinne ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Arbeitsfähigkeit ihrer Firma. Was passiert, wenn Corona außer Kontrolle gerät, haben wir in Italien, Tschechien oder anderen Teilen der Welt gesehen: ein echter harter Lockdown. Der dann alle betrifft – und nicht wie bisher nur einen Teil der Wirtschaft.

Ein ehrlicher Blick auf die Impfstatistik genügt, um zu sehen: Sachsen ist bundesweit Spitzenreiter bei den erfolgten Zweitimpfungen! Wir haben eben nicht alle Dosen, die zur Verfügung standen, verimpft, um dann festzustellen, dass wir keine Dosen mehr für die notwendige zweite Impfung haben. Diese Herangehensweise war und ist klug und nachhaltig.

Und die Zahlen belegen, dass diese Strategie erfolgreich ist. Je mehr Impfdosen der Bund an den Freistaat liefert, umso mehr Menschen können geschützt werden. Auch bei diesem Thema setzen wir auf die Mithilfe der Kammern, Verbände und Unternehmen – die entweder, wie es VW vorlebt, selbst im Unternehmen Schutzimpfungen anbieten. Zumindest aber darüber informieren und über den Sinn der Impfungen aufklären.

Testen und Impfen. Seit einer Woche wird dieses Duo durch ein Modellprojekt in Augustusburg ergänzt. Mit Hilfe eines digitalen Testnachweises wird dort die Öffnung von Restaurants, Hotels, demnächst des Einzelhandels und der Kultur unter wissenschaftlicher Aufsicht erprobt. Dieses Modell könnte der Wirtschaft in ganz Sachsen bald eine Perspektive geben.

Niemand ist dafür verantwortlich. Niemand hat einen fertigen Plan in der Schreibtischschublade, der sagt, wie wann gehandelt werden muss. Und niemand in politischer Verantwortung kann daraus einen Nutzen für sich schlagen. Zeit für Wahlkampftaktik, die oft unterstellt wird, gibt es nicht. Alle demokratischen Parteien haben derzeit andere Probleme und Aufgaben abzuarbeiten, anstatt das Thema für sich politisch ausschlachten zu können.

Natürlich wäre es einfach, jetzt alle Einschränkungen aufzuheben und zu sagen: Ihr habt Ideen? Setzt diese um! Das bestehende Risiko, dass die seit Monaten gemeinsam gestemmten Erfolge, Mühen und Entbehrungen verpuffen und das Virus sich unkontrolliert ausbreiten kann, wäre zu groß. Darin müssen wir uns einig sein.

Wir werden diese Krise nur gemeinsam meistern. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“