Vorgestern hat der sächsische Arbeitgeberverband VSME in der 4. Tarifverhandlung erneut erklärt, dass er nicht über die regionale Forderung nach dem Tariflichen Angleichungsgeld verhandeln wolle. Begründet wurde diese Haltung unter anderem mit der vermeintlich wirtschaftlichen Schwäche des Ostens. Der VSME betonte, dass es einen großen Rückstand in den wesentlichen wirtschaftlichen Kriterien gegenüber westdeutschen Tarifgebieten gäbe.
„Ostdeutsche Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie verfügen über exzellent ausgebildete Belegschaften und zum Teil deutlich modernere Produktionsstandorte als im Westen“, sagt Birgit Dietze, Verhandlungsführerin und IG Metall Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen.
„Zudem weisen die Zahlen des verarbeitenden Gewerbes, das immerhin zu knapp 2/3 durch die Metall- und Elektroindustrie geprägt ist, ausgezeichnete Zuwachsraten bei der Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigenstunde auf. Diese lagen in den neuen Bundesländern im Zeitraum 2000 bis 2019 bei 2,5 Prozent, während sie im Bundesdurchschnitt nur plus 1,9 Prozent betrugen. In Sachsen betrug die jährliche durchschnittliche Veränderung sogar 3,1 Prozent. Diese Fakten stellen die Berechtigung der unserer Angleichungsforderung jedenfalls nicht in Zweifel.“
Am Dienstag hatte die IG Metall ab 5.30 Uhr die rund 5.500 Kolleginnen und Kollegen des BMW-Werks in Leipzig zu einem ganztägigen Warnstreik über alle drei Schichten aufgerufen. Die Bänder standen ab dem frühen Morgen still.
Die IG Metall ruft auch am Mittwoch, 21. April 2021, zu Warnstreiks auf. Um die Beschäftigten in Coronazeiten bestmöglich zu schützen, finden nur kleinere Kundgebungen und Aktionen vor den Werkstoren statt.
Für Berlin und Brandenburg ist die vierte Tarifverhandlung auf Donnerstag, 22. April, um 16.00 Uhr terminiert.
Metall- und Elektroindustrie
ganztägige Warnstreiks am Mittwoch, 21. April, in Brandenburg und Sachsen:
Brandenburg
6.00 Uhr Ganztägiger Warnstreik Schaeffler Technologies
Dr.-Georg-Schaeffler-Str. 1, 14943 Luckenwalde
6.00 Uhr Ganztägiger Warnstreik Mahle Filtersysteme
Bremer Ring 9, 14641 Wustermark
Metall- und Elektroindustrie
Warnstreiks und Aktionen am Mittwoch, 21. April, in Berlin und Sachsen:
Berlin
9.30 Uhr Thales Deutschland – Aktion vor dem Werktor mit Solidaritätsabordnungen der
Betriebe: Otis, Siemens Energy, Siemens DW, Schindler, Thales, Biotronik, BSH,
GE Power, Siemens MWB und Stadler
los geht es Heidelberger Straße, Ecke Sinsheimer Weg
es spricht u. a. Gregor Gysi
12.30 Uhr Kundgebung FP InovoLabs
vor dem Gebäude Prenzlauer Promenade 28, 13089 Berlin
Sachsen
4.00 Uhr Frühschluss-Aktionen Clarios Zwickau
12.00 Uhr am Drehtor Ostring, 09212 Limbach-Oberfrohna
10.00 Uhr Warnstreik Alstom Bautzen
vor dem Werktor Fabrikstr. 41, 02625 Bautzen
13.00 Uhr Frühschluss-Aktion Schindler Aufzüge Reg. Ost
Torgauer Str. 231/233, 04347 Leipzig
13.30 Uhr Frühschluss-Aktion Alstom Görlitz
Eingang Christoph-Lüders-Str. 24, 02826 Görlitz
14.30 Uhr Warnstreik GF Casting Solutions Leipzig
vor dem Tor Georg-Fischer-Str. 2, 04249 Leipzig
Hintergrund:
Die IG Metall fordert ein Volumen von 4 Prozent für Entgelterhöhungen oder zur Beschäftigungssicherung. Außerdem geht es um Zukunftstarifverträge, um die Transformation zu gestalten, und tariflich verbesserte Übernahmeregeln für Ausgebildete. Dazu fordert die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen für die rund 290.000 Beschäftigten (110.000 in Berlin-Brandenburg und 180.000 in Sachsen) ein Tarifliches Angleichungsgeld, damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich Schluss ist mit der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Ost und West.
Inzwischen haben mehrere Bezirke den Pilot-Abschluss aus NRW übernommen. Die Forderung nach dem Tariflichen Angleichungsgeld hat die IG Metall im Rahmen ihrer Gesamtstrategie bewusst nur in Berlin-Brandenburg und Sachsen aufgestellt. Daher sind die jetzt erfolgenden Pilot-Übernahmen in anderen Tarifgebieten keine Referenz. Das hier von den Arbeitgebern wiederholte Nein zum Tariflichen Angleichungsgeld befördert die in den Belegschaften bereits bestehende Empörung.
Der sächsische Arbeitgeberverband VSME hatte am 15. April 2021 vor dem Arbeitsgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die Forderung für das Tarifliche Angleichungsgeld in dieser Tarifrunde erwirkt. Die IG Metall musste in Folge der Entscheidung alle Warnstreiks absagen. Nachdem die IG Metall direkt dagegen unmittelbar Berufung eingelegt hatte, hatte das Landesarbeitsgericht am 16. April die Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig kassiert. Die Forderung nach einem Tariflichen Angleichungsgeld wurde als rechtskonform bestätigt und die IG Metall kann damit weiterhin zu Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde aufrufen.
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