Zu heutigen Äußerungen von Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) zum geplanten „Notbremse-Gesetz“ des Bundes und die Auswirkungen auf Kitas, Schulen und Corona-Öffnungs-Modellprojekte erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Die Sächsische Staatsregierung zeigt sich überrascht und enttäuscht, dass ihre Kritik an Regelungen der ‚Bundes-Notbremse‘ vor allem zu Kita- und Schulschließungen in Berlin ungehört geblieben ist.“
„Ich bin weniger überrascht. Sachsen hat sich das Hineinregieren des Bundes selbst zuzuschreiben.
Sachsen hat ein Jahr lang als Musterschüler der Kanzlerin brav alles mitgetragen, was auch immer von Angela Merkel in den Bund-Länder-Schaltkonferenzen durchgepeitscht wurde. Dass man im Kanzleramt und in der Großen Koalition Sachsen und auch die anderen Länder nicht mehr ernst nimmt, überrascht angesichts der seit Monaten demonstrierten Zahnlosigkeit der Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt nicht.
Die Leidtragenden sind nun Kitakinder und Schüler in Sachsen. Auch ein Stopp beispielsweise für das offenbar erfolgreiche Modellprojekt in Augustusburg ist ein schwerer Rückschlag auf dem Weg zurück in die Normalität.“
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