Wichtige Post ist auf dem Weg nach Nossen: Eine Zusage über 7,8 Mio. Euro aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium (Richtlinie DiOS) für den Ausbau ihres Breitbandnetzes in der Stadt (Landkreis Meißen). Die Landesdirektion Sachsen hat den entsprechenden Förderbescheid per Post an die Stadtverwaltung gesendet. Die Mittel aus Sachsen ergänzen damit die fast 9,8 Millionen Euro Bundesmittel, die Ende März endgültig bewilligt wurden.
Mit den Fördermitteln wird es möglich, 1.869 Haushalte, 386 Unternehmen und acht institutionelle Nachfrager, davon vier Schulen, an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen. Dazu werden 707 Kilometer Glasfaser und 262 Kilometer Leerrohre neu verlegt.
Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Der Ausbau des Breitbandnetzes in Sachsen schreitet weiter voran. Das ist wichtig, denn ein leistungsfähiger Gasfaseranschluss ist immer Grundlage für viele Anwendungen, die dafür sorgen, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig ermöglicht er den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen.“
Hintergrund:
Telekommunikationsdienstleistungen sind nach der Regelung des Grundgesetzes als privatwirtschaftliche Dienstleistungen Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Nur dort, wo diese nicht ausbauen, darf der Staat unter engen rechtlichen Voraussetzungen den Breitbandausbau mit Fördermitteln unterstützen.
Die Stadt und ihre Ortsteile dürfen demzufolge nicht flächendeckend mit öffentlichen Mitteln erschlossen werden, sondern nur dort, wo es beihilferechtlich zulässig ist, weil die aktuelle Versorgung unter der sog. Aufgreifschwelle liegt und kein privates Telekommunikationsunternehmen für die nächsten drei Jahre die Absicht eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus angekündigt hat.
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