In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt.
Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Inklusion und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, erklärt die Bündnisgrünen Schwerpunkte im Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Barrierefreiheit ausbauen
„Wir Bündnisgrüne setzen uns in Sachsen für ein Mitdenken von Inklusion ein. Deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen, Hürden im Freistaat weiter abzubauen und die Barrierefreiheit voranzubringen. In diesem Zeichen steht das von uns angedachte Investitionsprogramm ‘Sachsen Barrierefrei 2030’. Dafür wollen wir in 2021 insgesamt 1,95 Millionen Euro (je 150.000 Euro pro Landkreis und kreisfreier Stadt) und in 2022 insgesamt 3,25 Millionen Euro (je 250.000 Euro pro Landkreis und kreisfreier Stadt) zur Verfügung stellen.
In den kommenden Jahren soll ein ressortübergreifendes Programm ‘Sachsen Barrierefrei 2030’ erarbeitet werden, in dem die zu bearbeitenden Bereiche klar benannt sind. ‘Sachsen barrierefrei 2030’ bedeutet für mich zum Beispiel deutlich mehr abgesenkte Bordsteine in Stadt- und Ortszentren, mehr Orientierung für Sehbehinderte durch erhabene Schriftzeichen in öffentlichen Gebäuden, mehr leichte Sprache auf den Internetseiten der öffentlichen Verwaltung und ein noch stärkerer Fokus auf barrierefreies Spielen im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen und in Parks.“
Integrative Maßnahmen aufstocken
„Besonders liegt mir auch die Aufstockung der Mittel für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen am Herzen. Damit wollen wir weitere Träger und Vereine mit tollen Integrationsprojekten unterstützen. Jedes Projekt ist für ein gemeinsames vielfältiges Sachsen, für eine bessere Partizipation und Inklusion der Menschen mit Migrationsgeschichte und für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig.
Darüber hinaus wollen wir mehr Geld für die Psychosozialen Zentren einstellen, damit diese ihre Angebote für Kinder und Jugendliche ausweiten können. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind aufgrund der fluchtauslösenden Erlebnisse in ihrem Herkunftsland sowie durch die Flucht selbst traumatisiert und benötigen professionelle Hilfe.“
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