Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist getern auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über die bisherigen Erkenntnisse zum Diebstahl von Munition beim Mobilen Einsatzkommando Dresden.
Im Anschluss an die Sondersitzung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitscher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses gilt es zu konstatieren, dass dies definitiv nicht die letzte Sitzung des Innenausschusses zum Munitionsdiebstahl sein wird. Wir stehen gerade erst am Anfang der Aufklärung eines weiteren Polizeiskandals. Die Sitzung hat erhebliche Defizite bei der Kontrolle der Spezialeinheiten im Freistaat Sachsen offenbart, insbesondere bei der Verwendung von Munition. Es ist erschütternd, wie einfach es offenbar ist, Tausende Schuss Munition zu entwenden.“
„Ich erwarte, dass Staatsanwaltschaft und die Polizei den kompletten Vorgang rückhaltlos und umfassend ausermitteln. Dieser ist an Brisanz kaum zu überbieten. Zur notwendige Aufklärung gehört für uns Bündnisgrüne ganz klar, dass sämtliche Verbindungen der MEK-Beamten zu rechtsextremen Gruppierungen, wie etwa ‘Nordkreuz’, sowie die Existenz rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden überprüft werden. Dabei muss jeder kleinsten Verbindung zu rechtsextremen Strukturen nachgegangen werden. Ebenso muss der Verbleib der Munition ermittelt werden.“
„Darüber hinaus braucht es dringend eine Überprüfung der Führung der Spezialeinheiten im Landeskriminalamt. Es deutlich geworden, dass es ausgerechnet in einem der sensibelsten Bereiche der Polizeiarbeit ein massives Kontrolldefizit gibt. Die Spezialeinheiten in Deutschland scheinen sich in den letzten Jahren verselbständigt zu haben und zunehmend der Kontrolle zu entziehen. Wir reden hier nicht über Einzelfälle oder individuelle Verfehlungen, sondern über erkennbare strukturelle Probleme. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich entsprechende Spezialeinheiten wie ein Staat im Staate aufführen. Deshalb müssen Strukturen geschaffen werden, die dies verhindern. Wir Bündnisgrüne fordern daher, dass die Führung der Spezialeinheiten und mögliche strukturelle Defizite durch eine externe Person und unabhängig überprüft werden.“
Außerdem hält Valentin Lippmann fest: „Ich gehe davon aus, dass sich mit fortlaufenden Ermittlungen und weiteren Erkenntnissen auch die Notwendigkeit personeller Konsequenzen im LKA verdichten wird. Unabhängig davon müssen sich alle mit der Dienstaufsicht betrauten Vorgesetzen die Frage stellen, ob sie die Verantwortung für die laxen Kontrollstrukturen übernehmen.“
„Der Munitionsskandal trägt zur weiteren Erosion des Vertrauens in die sächsische Polizei bei. Es ist jetzt an Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen, wie er dieses Vertrauen wieder herstellen will. Aus Sicht von uns Bündnisgrünen braucht es endlich eine wirklich unabhängige Beschwerde- und Kontrollstruktur innerhalb der Polizei. Ebenso muss ein wirksamer Whistleblower-Schutz etabliert werden, damit solche Skandale nicht erst ans Tageslicht kommen, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt.“
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